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(...) Die Sorge, dass „erzkonservative Muslime“ die Sharia hier ausleben könnten, halte ich für unbegründet. In Deutschland gibt es Grenzen der Religionsausübung, sofern diese gegen Grund- und Menschenrechte verstoßen. Ein Beispiel ist die von Ihnen aufgeführte körperliche Bestrafung. (...)
(...) Auf keinen Fall dürfen wir uns der Angst vor dem Terrorismus beugen. Der Besuch eines Fußballspiels, eines Weihnachtsmarktes oder einer anderen Großveranstaltung mag in diesen Tagen Anlass für manche Abwägung sein und doch wäre es gänzlich falsch, grundsätzlich darauf zu verzichten. (...)
(...) Prinzipiell liegt eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs vor, wenn eine Leistungsberechtigung nach SGB II besteht. (...) Im Rahmen einer Integrationsvereinbarung mit jedem Schutzsuchenden, wie die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sie fordert, könnte man die Teilnahme an Onlinekursen als Pflichtveranstaltung aufnehmen. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass im Fall einer Beauftragung von Rechtsanwälten durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages zunächst geprüft wird, ob ein solcher Auftrag zweckmäßig, der Personalsituation angemessen und in der Sache geboten ist. Das ist auch in dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt der Fall. (...)
(...) Angefangen mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat die russische Regierung um Vladimir Putin stets auf eine militärische Macht gesetzt und dabei die Separatisten logistisch und militärisch entscheidend unterstützt. Entgegen dieser Politik haben die Bundesregierung und ihre westlichen Partner auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes gesetzt und immer wieder den Dialog mit Russland gesucht. (...)
(...) Der Klimaschutz hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert und entgegen Ihrer Annahme bin ich auch eher der Meinung, dass Deutschland weltweit eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt. (...) Das Engagement der Bundesregierung im internationalen Klimaschutz wurde schon im Haushalt 2014 mit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 750 Millionen Euro für die Beteiligung Deutschlands am UN-Klimafonds „Green Climate Fund“ unterstrichen. (...)
