Roy Kühne

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ja ich bin der Meinung, dass ich mit meiner Zustimmung das Völkerrecht nicht gebrochen habe. Gerne möchte ich Ihnen meine Antwort mit der Rechtsgrundlage begründen, auf welcher der Einsatz der Bundeswehr in Syrien basiert: (...)

(...) Die Frage nach nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Berufsgruppen, kann nicht von den sonstigen Alterssicherungen losgelöst betrachtet werden .In Deutschland hat sich seit der Industrialisierung ein differenziertes Alterssicherungssystem gebildet, das wie in den meisten entwickelten Ländern, auf drei Säulen beruht. So erfolgt die finanzielle Absicherung der älteren Generation über diverse historisch gewachsene öffentlich rechtliche Pflichtsysteme sowie die betriebliche und private Altersvorsorge. (...)

Sehr geehrte Frau Grothey,

(...) Davon gehe ich aus. Das Thema Griechenland ist aber sehr komplex für ein Referendum. Übrigens habe ich mit vielen Verwandten, Bekannten und Freunden gesprochen: diese waren für eine Unterstützung unter der Bedingung der Investitionskontrolle. (...)

(...) Mehr Eigenverantwortung der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe würde eine Berufshaftpflichtversicherung und andere Haftungsregelungen erforderlich machen. Neben dem rechtlichen Fragen sind meiner Meinung nach ebenso die fachlichen Voraussetzungen wichtig. (...)

(...) Schließlich gilt auch für mich die Prämisse von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Wir wollen ein gutes Abkommen, kein schnelles Abkommen." In der Tat müssen die Ergebnisse des TTIP nach Verhandlungsende in nationales Recht umgewandelt werden. Dazu werden die Verhandlungsergebnisse den nationalen Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt. (...)