Rother von Kieseritzky
FDP
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Frage an Rother von Kieseritzky von Bettina S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr von Kieseritzky,

wie stehen Sie zur weiteren Veräußerung von städtischem Wohnraum? Vor geraumer Zeit ist die GSW verkauft worden und in Neukölln soll ja demnächst die High-Deck-Siedlung unter den Hammer kommen. Somit ist nicht auszuschließen, dass auch zukünftig weitere Verkäufe getätigt werden! Da es auch in Ihrem Wahlkreis große Wohnsiedlungen haben, interessiert mich diese Frage brennend.

Mit freundlichen Grüßen
B. Schawatzky

Frage von Bettina S. am
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 2 Stunden

Sehr geehrte Frau Schawatzky,

die Lage der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist schwierig. Ihr Bilanzverlust betrug 2004 76,3 Mio. Euro (2003 noch 48,8 Mio), die Kreditverbindlichkeiten betrugen zum 31.12.2004 8,07 Mrd. Euro. Zuschüsse des Landes Berlin im Jahr 2004 145,6 Mio Euro zuzügl. Extraleistungen Berlins von über 66 Mio. Euro. Die Objekte verfallen, weil die Wohnungsbaugesellschaften kein Geld für die Sanierung haben.

Dresden hat im Februar 2006 alle kommunalen Bestände veräußert und damit die Stadt entschuldet.

Sie sehen an den Zahlen, dass Berlin sich dringend von dieser Schuldenlast der Wohnungsbaugesellschaften trennen muss. Für Sie als Mieter entstehen dadurch keine Nachteile. Es gilt das Gesetz "Kauf bricht nicht Miete", d.h... die Miete darf Ihnen vom neuen Eigentümer nicht erhöht werden. Außerdem schütz Sie das soziale Mietrecht.

Mit freundlichen Grüßen
Rother von Kieseritzky