Frage an Rose-Felicitas Pauly von Ben-Olaf G. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Grude,

der Länderfinanzausgleich ist ein sehr kompliziertes System, das auf der Basis der im Grundgesetz geforderten gleichen Lebensverhältnisse in allen Bundesländern, entwickelt und immer mehr verfeinert wurde, so dass heute nur noch hoch spezialisierte Fachleute durchblicken. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor Jahren dem Gesetzgeber aufgetragen, den Länderfinanzausgleich zu reformieren. Herausgekommen ist bei der dann tatsächlich folgenden sogenannten Reform, dass im Wesentlichen alles so blieb wie es war. Das System ist leistungsfeindlich weil es die Tüchtigen bestraft, weil von den über dem Länderdurchschnitt erzielten Steuereinnahmen der größte Teil in den Länderausgleich abgegeben werden muss. Die Föderalismuskommission, die im vergangenen Jahr gescheitert ist, hatte von vornherein das Thema Länderfinanzausgleich aus ihrem Arbeitsauftrag herausgenommen – niemand von den Herren Landesministerpräsidenten hat sich da rangetraut.

Wie im allgemeinen Steuerrecht brauchen wir auch im Finanzsystem der Länder untereinnander mehr Wettbewerbs- und Leistungsanreize. Der Dreh- und Angelpunkt einer Föderalismusreform ist der Länderfinanzausgleich, das betone ich immer wieder in allen Diskussionen. In seiner jetzigen Form ist er für mich ein System der konzertierten Verantwortungslosigkeit.

Viele Grüße

Rose Pauly