Ronald Pofalla

Frage von marieluise e. • 20.08.2007

Die "Bild am Sonntag" hatte unter Berufung auf ein internes Papier berichtet, die große Koalition wolle die staatlichen Zuschüsse um 20 Millionen Euro auf 153 Millionen pro Jahr anheben. Ein Gesetzentwurf sei bereits in Vorbereitung.

Antwort ausstehend von Ronald Pofalla

CDU

Frage von Egon W. • 17.08.2007

Sehr geehrter Herr Pofalla, unter Bezugnahme auf die CDU-Pressekonferenz vom 15.08.2007 zum Thema „5 Jahre Hartz IV-Gesetze“ frage ich Sie: Ist das richtig?

Antwort ausstehend von Ronald Pofalla

CDU

Frage von Kai K. • 17.08.2007

Sehr geehrter Herr Pofalla, zuletzt haben Sie den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert. (FAZ,16.08.2007) Vorbemerkung: M.E. nach sind folgende Bundeswehreinsätze im Inland nach geltender Rechtslage zulässig: 1.

Antwort von Ronald Pofalla

CDU • 21.08.2007

(...) Tatsache ist, dass Ihre juristischen Annahmen in wichtigen Punkten unzutreffend sind. Dies gilt insbesondere für die Frage der Luftsicherheitsgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu §14 Abs. (...)

Frage von Amlelie H. • 16.08.2007

Sehr geehrter Herr Pofalla, leider haben Sie nicht auf meine Frage, wie denn nun eine "besondere" Gefährdung ihrer Meinung nach aussähe, geantwortet.

Antwort ausstehend von Ronald Pofalla

CDU

Frage von Andreas F. • 16.08.2007

Hallo Herr Pofalla, habe mir zehn Punkte ausgedacht, die fast nix kosten aber Deutschland nach vorne bringen würden. Was halten Sie davon? 1.

Antwort von Ronald Pofalla

CDU • 21.08.2007

(...) Diese massiven Transfers sind mit Ihrem Bild einer systematischen Verteilung von „unten nach oben“ wohl kaum vereinbar. Wir müssen vielmehr darüber nachdenken, wie wir den Sozialstaat effizienter gestalten können. (...)

Frage von Sebastian A. • 08.08.2007

Herr Pofalla, zu Herrn Vandersee sagen Sie: "Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein.

Antwort ausstehend von Ronald Pofalla

CDU

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