Rolf Seel

(...) meines Wissens handelt es sich hier um einen Vergleich im Zusammenhang mit einem anhängigen Gerichtsverfahren zwischen Zeitungsverlegern und öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehanstalten. Um einer Verurteilung zuvorzukommen haben die Öffentlich-Rechtlichen angeboten diese Selbstbeschränkung in den Staatsvertrag aufzunehmen, da deren Inhalte durch die Gebührenfinanzierung einen unzulässigen finanziellen Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Zeitungsverlegern hatten. (...)

(...) die Antwort ist: Nein! (...)

(...) Urheberrechtsangelegenheiten werden nicht im Landtag beraten. Dies sind Angelegenheiten, die vom Bundestag beraten und entschieden werden müssen. (...)

(...) ich bin gerne bereit, Ihre Initiative zu unterstützen. Ich habe vollstes Verständnis, wenn die lt;stronggt;Katholiken aus Düren-Ostlt;/stronggt; ihr angestammtes Gotteshaus auch weiterhin als Gemeindekirche behalten wollen. Bitte teilen Sie mir mit, wie ich Ihnen helfen kann. (...)