Dr. Rolf Mützenich

Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen.

Aufgrund zeitlicher Engpässe werde ich an der Großdemonstration nicht teilnehmen.

Mehr Auskunft kann ich Ihnen dazu leider nicht geben.

Deutschland richtet seine Klimapolitik an der Einhaltung des 1,5°C-Ziels aus.

Ich gehe davon aus, dass Israel als demokratischer Staat bei seiner Verteidigung gegen die Hamas das humanitäre Völkerrecht beachten wird.

Im parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Rücknahme der Streichungen in der politischen Bildung ein.