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(...) Auch dürfen wir nicht zulassen, dass die unterschiedlichen Schichten unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden. Daher halten wir als SPD-Bundestagsfraktion am Mindestlohn für ALLE fest und erteilen anderslauteren Forderungen der Union hier eine klare Absage. (...)
(...) Von allen Bundeswehrangehörigen erwarte ich allerdings genauso, dass sie ohne Wenn und Aber das Primat der Politik respektieren. Es kann nicht sein, dass ohne eine zugrunde liegende politische Entscheidung ein militärischer Ratschlag über die "Welt am Sonntag" oder anderen Medien gegeben wird. (...)
(...) auch ein gewählter Regierungschef hat nicht das Recht, mit Giftgas und Fassbomben gegen seine eigene Bevölkerung vorzugehen. (...)
(...) Dazu gehören sowohl Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Das Ziel dieses Mandates ist klar umrissen: Es geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu verhindern, dass er weiterhin in vielen Ländern Angst und Schrecken verbreitet. (...)
(...) Frank-Walter Steinmeier hat aber immer wieder betont, dass wir den „IS“ nicht militärisch, sondern nur im Rahmen einer politischen Gesamtstrategie für die Region besiegen können. (...) Im Zentrum dieser Gesamtstrategie steht weiterhin die Suche nach einer politischen Lösung für den Krieg in Syrien im Wiener Prozess. (...)
(...) Diese gibt mir die Gelegenheit, zu erklären, warum ich nach Abwägung der Vor- und Nachteile überzeugt bin, dass die Grundsatzentscheidung für ein neues Programm richtig ist. Meine Schlussfolgerung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Es ist die bessere Lösung für Griechenland, für Europa, für Deutschland. Die Alternativen wären alle wesentlich schlechter. (...)
