(...) Zu Ihrer Anmerkung in Bezug auf die Altersversorgung der Abgeordneten nur der Hinweis, dass diese eben im Zuge der Erhöhung der Diäten ebenfalls verändert wurde, und zwar nach unten! Ich hätte mir dort einen größeren Schritt vorstellen können, der war aber mit der CDU/CSU nicht umsetzbar. (...)
(...) Ihrer Aussage zu den Flatrates muss ich teilweise widersprechen. Zumindest im Telefonbereich gibt es die Notwendigkeit der Datenspeicherung z.B. für Telefonate zu Sondertelefonnummern, die in der Regel nicht abgedeckt sind. Ähnliches gilt auch für kostenpflichtige Angebote aus dem Internet, die ebenfalls nicht über die Flatrate abgedeckt sind. (...)
(...) Bei der Höhe der Abgeordnetenentschädigung ist vor allem die Frage zu beantworten, was ist angemessen. Was ist angemessen für einen Wahlkreisabgeordneten oder eine Wahlkreisabgeordnete, die die Interessen von ca. (...)
Sehr geehrter Herr Stang,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. November 2007.
(...) Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)
(...) Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein muss. Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. (...)
