Frage an Rolf-Dieter Klooß von Gregor von R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Klooß,

als Europabeauftragter der Hamburger FDP mache ich mir große Sorgen über den Demokratieabbau, den der konservative Senat plant. In seinem Misstrauen gegen die gerade erst von der Mehrheit der Hamburger eingeführte Volksgesetzgebung scheint die CDU entschlossen zu sein, ihre absolute Mehrheit in der Bürgerschaft missbrauchen zu wollen, um die soeben gestärkte Demokratie in Hamburg wieder zu schwächen.

Nun soll es am 8. Februar eine Bürgeranhörung geben, auf der jeder Bürger Rederecht hat. Meine Frage an Sie: Eignet sich diese Anhörung zum Philistern?

Philistern bedeutet, dass man solange von seinem Fragerecht Gebrauch macht, bis das Vorhaben aufgegeben wird. Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs aufrufen, in Schichten Fragen zu stellen.

Sicher wäre dies ein Missbrauch des Fragerechts, aber gegen den Missbrauch des Mandates, gegen den ausdrücklichen Willen des Volkes zu entscheiden, müssen auch grenzwertige Maßnahmen angedacht werden können.

Mit besten Grüßen verbleibe ich,
Gregor von Rosen