Frage an Rolf Albach von Kay F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr F.!

Danke für Ihre zwei Fragen.

Der Staat ist überfordert, wenn er gleichzeitig Aufsicht und Anteilseigner ist. Wir fordern daher den Verkauf der Telekom- und VW-Aktien etc. und die Investition in Infrastruktur.

Ausnahmen können natürliche Monopole wie z. B. die Wasserver- und entsorgung sein. Wenn Betrieb und Kontrolle staatlich sind, dann ist die unmittelbare Kontrolle eine staatliche Hierarchieebene höher anzusiedeln als der Eigentümer. Das ist heute nicht überall der Fall.

"Aufstocken" im Bundestag:

Die FDP hat gemerkt, wie wichtig es ist, jederzeit wieder in den erlernten Beruf zurückzukommen. Das schafft die Unabhängigkeit, die im Grundgesetz vorgesehen ist.

Ich halte Transparenz für sehr wichtig wenn es um Vernetzung von wirtschaftlicher und politischer Macht geht: Beraterhonorare, Aufsichtsrats-Mandate und Vorträge.

Mein Arbeitgeber ist auf der Webseite der Stadt Köln veröffentlicht, meine Brutto-Einnahmen aus Ratsarbeit, Regionalrat und Verwaltungsrat der Stadtentwässerung auch an den entsprechenden Stellen.

Es gibt Ausnahmen von Transparenz, dann, wenn sie bestimmte Berufsgruppen de facto als Abgeordnete ausschlössen.

Journalisten, medizinische Berufe, Pfarrer und Rechtsanwälte etc. müssen weiter ihre Netzwerke geheim halten, wenn sie Abgeordnete werden.

Landwirte behalten ihre Höfe mit der gleichen finanziellen Transparenz wie ihre Nachbarhöfe. Ähnliches gilt für Unternehmer - angefangen von Meisterbetrieben -, die wegen der Angestellten weiterlaufen müssen. Aus solchen Betrieben kann sich ein Chef auch nie 100% zurückziehen. Im vorletzten Bundestag war die FDP-NRW mit einem Bäckermeister und einem Elektromeister vertreten. Da sehe ich keine Notwendigkeit, die Buchhaltung der Familie zu veröffentlichen. Da geht es aber auch nicht um Vernetzung von wirtschaftlicher und politischer Macht - im Gegenteil. Der Fortbestand des eigenen Betriebes, des eigenen Büros, der eigenen Agentur, der eigenen Praxis, des eigenen Hofes macht unabhängiger von äußeren Einflüssen. Und das ist gut so.

Mit freundlichem Gruß aus Flittard

Rolf Albach

Sehr geehrter Herr Flohr!

Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn Elektromeister wie mein Parteifreund Todtenhausen, der in Wuppertal kandidiert, seinen Betrieb einstellt, um nach Ende seines Mandats die Kunden wieder zurückzugewinnen. Auch Ärzte, Anwälte, Steuerberater können nicht einfach ihre Kanzlei zumachen und nach ihrem Mandat wieder von Null anfangen. Die FDP hat erfahren, wie wichtig es ist, nach dem Mandat wieder in den eigenen Beruf einsteigen zu können und nicht in iVerbänden unterzukommen, weil der Wähler einem das Mandat entzogen hat. Auch Wissenscahftler müssen im Beruf parallel etwas drinbleiben: "publish or perish" ist das Geschäft. Freigestellte Beamte fangen ja nach ihrer Zeit als Abgeordnete auch nicht wieder bei Null an. Ich bin kein Freund von Parlamentarismus, der überwiegend aus Menschen besteht, die von der Wiederwahl abhängig sind oder die vom Staat, von der Exekutive, für die Legislative freigestellt werden.

Beratungsaufträge und Vorträge die auf der Stellung als Abgeordneter beruhen, sollten transparent sein. Für die parallele Fortführung des alten Berufs auf reduzierter Flamme, wenn als Absicherung für den Mandatsverlust notwendig, sehe ich das anders.

Mit freundlichem Gruß

Rolf Albach.