Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Gewalt,
Bezüglich der sog. "Rückführungsrichtlinie" der Sie zugestimmt haben, habe ich eine Frage an Sie. Zunächst möchte...

Von: tryneru funucne

Antwort von Roland Gewalt
CDU

(...) Die Richtlinie stellt nach dreijährigen intensiven Verhandlungen einen ausgewogenen Kompromiss zwischen konsequenter Rückführungspolitik und dem verstärkten Schutz der Rechte von Migranten dar. Der Wegfall der Binnengrenzen in Europa macht eine verstärkte Koordinierung der Zuwanderungspolitik immer wichtiger. Denn wer heute über die Außengrenze eines Mitgliedstaates einreist, reist in die gesamte EU ein. (...)

sehr geehrter her gewalt.
ich habe kürzlich gelesen, dass seit dem 1. mai 2009 nun der cdu-stand
beim kreuzberger "myfest" verboten...

Von: fnsvlnu tnyinav

Antwort von Roland Gewalt
CDU

(...) Es liegt in der Verantwortung des Berliner Innensenators und des Polizeipräsidenten, wenn es nicht gelingt, diesem Recht vollumfänglich Geltung zu verschaffen. Diese Form der Kapitulation vor Chaoten ist besorgniserregend und muss in einem Rechtsstaat verhindert werden. (...)

# Internationales 11Mai2009

Sehr geehrter Herr Gewalt,

Nachdem die nordatlantischen Meere ohne Verstand leergefischt wurden, kaufen europäische Firmen nun Fangrechte...

Von: Znepb Fpuzvqg

Antwort von Roland Gewalt
CDU

(...) Die Europäische Union schließt seit 1979 Fischereiabkommen mit afrikanischen Ländern. Als Reaktion auf den Rückgang der Fischbestände in afrikanischen Gewässern wird in den letzen Jahren die Nachhaltigkeit in den Fischereiabkommen stärker berücksichtigt ("verantwortungsvolle Fischerei"). (...)

# Soziales 17Apr2009

Sehr geehrter Herr Gewalt,

wie u.a. dem Stern zu entnehmen ist, existiert auf Europaebene ein Pensionsfond für die Abgeordneten. Dieser...

Von: Gbovnf Xynccn

Antwort von Roland Gewalt
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Gewalt,

geht es nach dem Willen der Europäischen Union (EU), könnten öffentlich zur Schau gestellte christliche Symbole...

Von: Pnezra Fpuancxn

Antwort von Roland Gewalt
CDU

(...) Darin spiegelt sich die Vielfalt in den 27 Mitgliedstaaten der Union. Nur gilt das Recht auf eine ungestörte Ausübung seiner Religion als solches in jedem Mitgliedstaat gleichermaßen. Sonst wäre eine Aufnahme in die Europäische Union unmöglich. (...)

# Sicherheit 7März2009

Sehr geehrter Herr Gewalt,

wie stehen Sie persönlich zur Frage der US-Atomwaffen in Europa und die nukleare Teilhabe der NATO? Was haben...

Von: Knagur Unyy

Antwort von Roland Gewalt
CDU

(...) Ich bin der Auffassung, dass ein genereller Verzicht auf nukleare Abschreckung auch nach Ende des Kalten Krieges derzeit nicht möglich ist. Denn noch immer stellen Länder, die im Verdacht stehen entgegen internationaler Übereinkommen den Besitz von Atomwaffen anzustreben, eine potentielle Gefahr für die Staatengemeinschaft dar. (...)

# Sicherheit 15Dez2008

Sehr geehrter Herr Gewalt,

dieses Jahr bin ich vergleichsweise häufig geflogen; jedesmal habe ich mich dabei geärgert, daß man im...

Von: Fronfgvna Wbua

Antwort von Roland Gewalt
CDU

(...) ich stimme Ihnen zu, dass an der Erforderlichkeit der derzeitigen Bestimmungen zur Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck erhebliche Zweifel bestehen. (...)

# Senioren 31Okt2008

Sehr geehrter Herr Gewalt,

wie stehen Sie zu dem Vorschlag, keine proz. Rentenerhöhung vorzunehmen,
sondern einen einheitl....

Von: Wüetra Zruyubea

Antwort von Roland Gewalt
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Gewalt
Vorfall am 1.07. 08 Airport Paris.

Im Zuge, der widerrechtlichen Festnahme meiner Frau (wie ich inzwischen...

Von: Znaserq Untra

Antwort von Roland Gewalt
CDU

Sehr geehrter Herr Hagen,

aufgrund der parlamentarischen Sommerpause des Europäischen Parlaments wie auch der nationalen Parlamente ist es...

Lieber Herr Gewalt,

am kommenden Montag wird im EU-Parlament über das so genannte Telekom-Paket abgestimmt. Das Paket wurde bisher...

Von: Znexvb Xbafpunxr

Antwort von Roland Gewalt
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 14Juni2008

Sehr geehrter Herr Gewalt,
eine weiterhin ungelöste Frage in Deutschland ist die Verschärfung des §108e StGB (Abgeordnetenbestechung). in...

Von: Qvrgevpu Qe. Jneavat

Antwort von Roland Gewalt
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Warning,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Juni 2008.

Die Umsetzung internationaler Übereinkommen in...

# Internationales 10Juni2008

Sehr geehrter Hr Gewalt,

leider muss ich feststellen, das diese Seite bezgl Abstimmungen im Parlament nicht auf dem aktuellesten Stand ist...

Von: Nyrknaqre Fgbrpxre

Antwort von Roland Gewalt
CDU

(...) Ich habe für die von Ihnen erwähnte Resolution gestimmt. (...)

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CO2-Grenzwerte für Neuwagen

17.12.2008
Dafür gestimmt

Emissionshandel

17.12.2008
Dafür gestimmt

Richtlinie 2009/30/EG (E 10-Kraftstoff)

17.12.2008
Dafür gestimmt

Universaldiensterichtlinie (Telekom-Paket)

24.09.2008
Dafür gestimmt

Abschiebungsrichtlinie

18.06.2008
Dafür gestimmt

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