Frage an Roger Kusch von Sybevna Obpx bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

03. Februar 2008 - 20:50

Sehr geehrter Hr, Dr. Kusch,

ich bin Erstwähler bei dieser Landtagswahl in Hamburg. Ihr gesamtes Parteiprogramm und auch Ihre Auffassung von härterem Strafrecht bzw. der Abschaffung des Jugendstrafrechts deckt sich vollkommen mit meiner Auffassung zu diesem Thema.

Ich habe als Jugendlicher und Heranwachsender oft genug deratige schlechte Erfahrungen mit kriminellen Jugendstraftäter, speziell mit Jugendlichen die nicht deutscher Abstammung sind,gemacht, dass ich Ihre Auffassung sehr teilen kann. Da ich leider politisch (noch) nicht sehr bewandert bin, mir jedoch versuche politisches Wissen anzueigenen, habe ich jedoch einige Fragen an Sie:
Da Sie oft mit Senator Schill verglichen werden/wurden und der die Abschiebung von Ausländern auch forderte, stellt sich für mich die Frage, wie diese Abschiebung vonstatten gehen soll. Durch einschlägige Erfahrungen kann ich berichten, dass ausländische Mitbürger die noch nicht lange in Hamburg leben Ihre Papiere und Ausweise einfach "verschwinden lassen" und sie somit nicht mehr identifiziert werden können. Wie wird dieses Problem gelöst...?

Ich werde Sie bei der Wahl am 24. Februar unterstützen und hoffe auf mehr Sicherheit in Hamburg und denke Sie werden eine gute politische Ära einläuten.

MfG
Florian Bock

Frage von Sybevna Obpx
Antwort von Roger Kusch
04. Februar 2008 - 07:13
Zeit bis zur Antwort: 10 Stunden 23 Minuten

Sehr geehrter Herr Bock,

das Problem, das Sie beschreiben, ist schwierig zu lösen. Nach der fatalen Ost-Erweiterung der EU und dem unverantwortlichen Wegfall der Grenzkontrollen zu einigen Staaten des ehemaligen Ostblocks können sich Illegale mittlerweile in einem riesigen Gebiet unkontrolliert bewegen. Wer seine Papiere wegwirft, verstößt gegen unsere Rechtsordnung und hat in Hamburg nichts verloren. Für solche Leute dürfen die Lebensverhältnisse in Hamburg nicht attraktiver sein als anderswo in der EU, damit sie erst gar nicht zu uns kommen. Ergänzend fordern wir in unserem Grundsatzprogramm den Genetischen Fingerabdruck von allen Illegalen und Asylbewerbern.

Mit freundlichen Grüßen
Roger Kusch