Roderich Kiesewetter

(...) Aus meiner Sicht hat Herr Snowden gegen Strafrecht der USA verstoßen. (...) Es gibt ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den USA, bei dem beide Staaten wechselseitig vereinbart haben, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger die einer Straftat verdächtigt werden, in das jeweilige Land auszuliefern. (...)

(...) selbstverständlich sind Gesetze einzuhalten. Das tut nach den Ergebnissen, die der Untersuchungsausschuss bisher durch Aktenstudium und Befragungen erzielt hat, im übrigen auch der BND. (...)

(...) Als Zeuge wird Herr Fritsche im Ausschuss sicher zu einem späteren Zeitpunkt gehört werden - wenn der Ausschuss auf diese Aussage auch besser vorbereitet ist und wegen größerer Aktenkenntnis auch präziser fragen kann als das jetzt schon möglich ist. (...)

(...) schon Ende 2013 hat die deutsche Bundesregierung geprüft ob Voraussetzungen für eine Aufnahme von Snowden in Deutschland vorliegen, diese wurden - auch unter Berücksichtigung des Artikels 16a des Grundgesetzes - widerlegt. Aus den zu dieser Entscheidung führenden Gründe, spreche auch ich mich ausdrücklich gegen einen Aufenthalt von Herrn Snowden in Deutschland aus. (...)

(...) aus dem Kontext des Gesagten geht hervor, dass es mir um das gefährliche Signal geht, das mit der Annexion der Krim durch Russland an Staaten wie den Iran gesendet wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe eine Wohnung in Berlin, die aber nicht unter das Zweitwohnsitzsteuergesetz Berlins fällt, da ich verheiratet bin, unsere gemeinsame Wohnung in Aalen unsere Hauptwohnung ist und außerhalb des Landes Berlin liegt (§2 Absatz 7 des Zweitwohnsitzsteuergesetz Berlins). (...)