DBT/Stella von Saldern
(...) Die aktuelle innenpolitische Situation liegt an der Ausrichtung der AKP und am Vorgehen Erdogans. Das Land ist in einer innenpolitischen Krise und auf dem Weg zu einer Diktatur. Gerade aus diesem Grund wäre es falsch, die Verhandlungen abzubrechen. (...)
(...) Mit diesen Regelungen wird deutlich die Gesundheit vor wirtschaftliche Interessen gesetzt. Klare Regeln, Transparenz und Kontrolle der Frackingmaßnahmen wurden nun ermöglicht, um Risiken für die Gesundheit auszuschließen. Deshalb habe ich für den Gesetzesentwurf gestimmt. (...)
(...) Ich empfehle Ihnen hierzu Internetrecherchen, Gespräche mit Betroffenen, ehemaligen Funktionären der afd und googeln Sie "Konvent der Sowjetdeutschen". Meine persönlicheMeine persönlichen Quellenaus gehen, lege ich verständlicherweise an dieser Stelle nicht offen. Sie werden verstehen, dass ich diese schützen möchte. (...)
(...) Im Zuge dieser Änderungen haben wir eine Anpassung im Ausländerrecht vorgenommen. Nun kann bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafte von einem Jahr, auch auf Bewährung, der Schutzstatus aberkannt werden. Dies ist eine unmittelbare Konsequenz, die wir aus den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht gezogen haben. (...)
(...) Im Falle Syriens habe ich nach Abwägung der Fakten den Schluss gezogen, dass der Aufruf des Islamischen Staates, europäische Gesellschaften durch Terroranschläge anzugreifen, in direkter Verbindung mit den Attentaten in Paris steht. (...) Der deutsche Einsatz in Syrien im Verbund mit einer breiten Koalition aus Partnerstaaten ist deshalb nach meiner Meinung die richtige Antwort auf die vom IS ausgeführten Anschläge in Paris und die Destabilisierung des Mittleren Ostens. (...)
(...) Zur Wahrheit gehört, dass Assad nicht fähig ist, Terrorismus, von dem eine akute Gefahr für Europa ausgeht, auf seinem Staatsgebiet zu verhindern. Mehr noch, Assad hat den Bürgerkrieg befeuert auf dessen Nährboden sich der IS nun breit machen kann. Deshalb besteht das Recht auf Selbstverteidigung Frankreichs gem. (...)
