Portrait von Robert Heinemann
Antwort 04.10.2006 von Robert Heinemann CDU

Sehr geehrter Herr Saß,

nach dem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts stehen die beiden Gesetzgeber Volksgesetzgebung und Bürgerschaft gleichberechtigt nebeneinander.

Portrait von Robert Heinemann
Antwort 24.09.2006 von Robert Heinemann CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Granzow,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Antwort hat leider etwas länger gedauert, weil ich zunächst einmal nach der genauen Faktenlage geforscht habe: