Pressefoto/BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN/Dominik Butzmann
Sehr geehrter Herr Damerau,
Auf Ihre erneute Frage antworte ich:
Ich nehme Ihre Argumente zur Kenntnis .
Gruesse RH
(...) Im Rahmen der Expertenanhörung in den Fachausschüssen wurden jedoch unter Anderem verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber einer landesgesetzlichen Pflichtvorgabe zur Einrichtung kommunaler Seniorenbeiräte vorgebracht. Diese Einschätzungen sind aus Grüner Sicht zu respektieren. Vor diesem Hintergrund haben wir uns zum Gesetzentwurf enthalten. (...)
(...) Falls Sie Zweifel an einem Zusammenhang zwischen globaler Erwärmung und CO2-Emissionen haben, rate ich Ihnen meinerseits, sich die Berichte des Weltklimarates IPCC einmal anzuschauen. Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), wurde ins Leben gerufen, um Entscheidungsträgern und anderen am Klimawandel Interessierten eine objektive Informationsquelle über Klimaänderungen zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) der Wahlkampf hat (mir) gezeigt, dass die Erwartungen an Politik und Politiker, sich über Machtoptionen zu definieren, fest verankert sind. Insofern kann ich meine grundsätzliche Neigung zu einer Parlamentskultur wie in Skandinavien, inklusive Minderheitsregierungen, nur noch als theoretische äußern. (...)
