Frage von Gotthilf K. • 29.11.2021
Welche parlamentarischen Initiativen können Sie oder Ihre Fraktion noch in der laufenden Wahlperiode ergreifen, um Gewerkschaften bei der politischen Willensbildung in NRW stärker werden zu lassen?
Portrait von René Schneider
Antwort 30.11.2021 von René Schneider SPD

Die SPD-Landtagsfraktion prangert diesen Missstand öffentlich an - eine Kontrollfunktion über die Besetzung von Beiräten hat das Parlament aber nicht.

Frage von Gotthilf K. • 27.11.2021
Im November 2021 wurde vom Umweltministerium NRW ein Beirat Klimaanpassung eingesetzt. Warum fehlen Gewerkschaften und der DGB in der Liste der vertretenen Verbände? Und was wollen Sie dagegen tun?
Portrait von René Schneider
Antwort 28.11.2021 von René Schneider SPD

Die Landesregierung von CDU/FDP trifft hier eine bewusste Wahl gegen Gewerkschaften und ihren Dachverband. Diese Missachtung kann man am 15. Mai 2022 beenden.