René Schneider

René Schneider

SPD

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Antwort Status

Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022

Frage von Gotthilf K. • 29.11.2021

Welche parlamentarischen Initiativen können Sie oder Ihre Fraktion noch in der laufenden Wahlperiode ergreifen, um Gewerkschaften bei der politischen Willensbildung in NRW stärker werden zu lassen?

Antwort von René Schneider

SPD • 30.11.2021

Die SPD-Landtagsfraktion prangert diesen Missstand öffentlich an - eine Kontrollfunktion über die Besetzung von Beiräten hat das Parlament aber nicht.

Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022
Politisches Leben, Parteien

Frage von Gotthilf K. • 27.11.2021

Im November 2021 wurde vom Umweltministerium NRW ein Beirat Klimaanpassung eingesetzt. Warum fehlen Gewerkschaften und der DGB in der Liste der vertretenen Verbände? Und was wollen Sie dagegen tun?

Antwort von René Schneider

SPD • 28.11.2021

Die Landesregierung von CDU/FDP trifft hier eine bewusste Wahl gegen Gewerkschaften und ihren Dachverband. Diese Missachtung kann man am 15. Mai 2022 beenden.

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