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SPD
• 27.06.2013

(...) Wie bereits am Anfang erwähnt, teile ich Ihre Grundüberzeugung zum Thema Krieg und Frieden, sehe mich aber leider auch mit einer dazu oftmals wenig passenden Realität konfrontiert. Unsere primäre Aufgabe muss es sein, Konflikte überhaupt nicht erst ausbrechen zu lassen. Hierfür müssen wir endlich die Ausgaben für die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIPs erhöhen. (...)

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SPD
• 27.05.2013

(...) In ihrem Antrag weggelassen hat die Linke überraschenderweise, wie teuer ihre Forderungen sind und wie diese finanziert werden sollen. Nach denen mir vorliegenden Zahlen würden, allein um die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu erreichen, die Mehrkosten für das Schulessen (also ohne Kitaessen) für den Bund zwischen 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Woher dieses Geld kommen soll, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft und wird von den die Linken natürlich nicht erwähnt. (...)

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SPD
• 14.02.2013

(...) Neben möglichen staatlichen Eingriffen in den Datenschutz, die verhindert werden müssen, erscheint mir aber die missbräuchliche Nutzung von Daten durch Unternehmen aktuell fast noch problematischer. Hier zeigt sich, dass unser deutsches Datenschutzverständnis leider mit dem in anderen Ländern nicht vereinbar ist. (...)

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SPD
• 01.02.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Januar über das Portal abgeordnetenwatch.de zum Thema Beschäftigungsdatenschutz. (...)

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