(...) Sie haben in einem Punkt leider Recht, die Union hat sich beim Post-Mindestlohn nicht an ihre Zusagen gehalten. (...) In einem anderen genauso wichtigen Punkt haben wir uns durchgesetzt, es gibt die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und zwar zu unseren Bedingungen und nicht à la Rüttgers und Co., die das durch eine Kürzung der Bezugsdauer des ALG I bei Jüngeren gegenfinanzieren wollten. (...)
(...) Wir müssen aufhören die Generationen gegeneinander auszuspielen das bringt nichts. Es ist eben keineswegs so, dass die Rentner immer einseitig belastet werden, es müssen alle Generationen an einem Strang ziehen, um gemeinsam die Probleme in Deutschland zu bewältigen. (...)
Sehr geehrter Herr Haefner,
ich habe an der Abstimmung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht teilnehmen können, weil ich einen dringenden, nicht verschiebbaren Arzttermin hatte.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schmidt
(...) nach Abwägung aller Gesichtspunkte hätte ich für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Ich bin mir bewusst, dass sie die Bürgerrechte tangiert, aber angesichts dessen, dass die Bundesregierung an der untersten Grenze dessen geblieben ist, wozu sie durch die EU-Richtlinie gezwungen war, hätte ich zugestimmt. (...)
(...) Ich kenne ähnlich gelagerte Fälle, bei denen wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses keine Prozesskostenhilfen gewährt wurden. Dies alles hängt aber nicht mit unzulänglichen Gesetzen zusammen, sondern mit Gerichtsentscheidungen, für die es natürlich einen Spielraum gibt und mit unzulänglichen Menschen, die ihre Kinder für Ihre Streitereien benutzen. (...)
Sehr geehrte Frau Alm,
