(...) Bei dem neuen Unterhaltsrecht steht das Wohl des Kindes bei einer Trennung künftig an erster Stelle. Erst danach kommen die Ansprüche der Väter und Mütter, die Kinder betreuen - und zwar unabhängig davon, ob das Paar verheiratet war oder nicht. (...)
(...) wenn Ihr Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze lag, können Sie sich in der GKV nicht freiwillig versichern, Sie sind dann pflichtversichert. Die Stichtagsregelung musste eingeführt werden, da der Staat privatrechtlich geschlossene Verträge schützen muss. (...)
Sehr geehrter Herr Gieseke,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) ich vermute, Sie spielen auf das RÜG an, das bereits zahlreiche Fragende vor Ihnen auch schon interessiert hat. Nach derzeitigem Stand ist das richtig so, die Renten auf diese Weise zu berechnen. Es gibt aber Bestrebungen in unserer Fraktion, insbesondere von Otmar Schreiner, die aber auch ich unterstütze, dies zu ändern. (...)
(...) den zugrundeliegenden Steuerfreibetrag. Zudem können die Unterhaltskosten für die Exfrau teilweise abgesetzt werden. Dass die Mutter mit dem Kind weit wegzieht ist bei einem gemeinsamen Sorgerecht nicht einfach grundlos möglich. (...)
(...) Ich gebe Ihnen aber Recht, dass es falsch ist, auf Kinder derartigen Druck auszuüben. Wir haben hier in Bayern ähnliche Modelle, bei denen die Schulkinder sehr früh selektiert werden. Das halte ich für falsch und die Bayerische SPD kämpft schon lange dagegen an. (...)
