Renate Künast

(...) Ich habe mich intensiv mit dem Thema befasst und die Argumente gegeneinander abgewogen. Beschneidungen erfüllen in der Tat den Tatbestand der Körperverletzung, dennoch muss die Frage gestellt werden, ob Rechtfertigungsgründe einschlägig sind. Im Mittelpunkt steht dabei eine Abwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, dem - dem Kindeswohl verpflichteten - Erziehungsrecht der Eltern und dem Recht auf Religionsfreiheit. (...)

(...) Beschneidungen erfüllen zwar den Tatbestand der Körperverletzung, dennoch muss die Frage gestellt werden, ob die Rechtfertigungsgründe einschlägig sind. Im Mittelpunkt steht dabei eine Abwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, dem - dem Kindeswohl verpflichteten - Erziehungsrecht der Eltern und dem Recht auf Religionsfreiheit. (...)

(...) Zu Recht haben die Frauen keine Geduld mehr. Nach mehr als einem Jahrzehnt erfolgloser freiwilliger Selbstverpflichtungen ist klar: Wollen wir die Männerdominanz in Führungsetagen beenden, braucht es eine Quote. Nur so bekommen Frauen die Chance, auch in Top-Etagen ihr Können unter Beweis zu stellen. (...)

(...) Dieser Einschätzung steht entgegen, dass unter den zehn größten Exportländern Deutschlands im Jahr 2012 sieben EU-Länder sind. Für den EU-Binnenmarkt ist die Stabilität des Euro zentral. Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro würde diese Stabilität gefährden und Deutschland sehr viel mehr kosten als die bisher gewährten Finanzhilfen. (...)

(...) Auf Grund des demographischen Wandels ist die langfristige und nachhaltige Finanzierung von Renten und Pensionen in der Tat eine große gesellschaftliche Herausforderung. Die Grüne Bundestagsfraktion teilt im Grundsatz die Kritik bezüglich der Ungleichbehandlung in der Rentenversicherung, vor allem auch zwischen angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der einen Seite und Beamtinnen und Beamten auf der anderen Seite. Unser Ziel sind gleiche Rechte und Pflichten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch Beamte und Abgeordnete. (...)