Renate Künast

(...) Damit künftig der Wind aus dem Norden und die Sonne aus dem Süden die Haushalte im ganzen Land erreichen, ist es notwen­dig, unsere Stromnetze zu erneuern und intelligenter zu ma­chen. Mit einem »Masterplan Netzintegration« wollen wir ein intelligentes Stromnetz mit optimaler Integration Erneuerbarer Energien schaffen sowie den Bau eines europaweiten Hoch­spannungsgleichstromnetzes (HGÜ) zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien voranbringen. (...)

(...) Klar ist jedenfalls, dass keinerlei Posten, die gerade die FDP zu Oppositionszeiten immer abgeschafft wissen wollte, tatsächlich abgeschafft wurden. (...) Bei der Allianzspende, nach der Sie fragten, handelt es sich um eine normale Spende. (...)

(...) Unsere Fraktion hat (Drucksache 17/547) eine Begrenzung von Parteispenden gefordert, um die direkte Einflussnahme auf Parteien zu beschneiden. Die Hotellerie-Spenden an FDP und CSU haben nicht nur den beiden Parteien geschadet, sondern unterm Strich dem Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. (...)

(...) es ist unsozial, hier in Deutschland zu leben und alle möglichen Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, aber dann keine Steuern zu zahlen. Wer woanders wohnt, z.B. in der Schweiz, ist schließlich auch zur Zahlung von Steuern verpflichtet. (...)

(...) Der Ankauf einer solchen CD wird im Übrigen gründlich und zum Teil sehr langwierig überprüft. (...)

(...) für die Schwarzarbeit gilSchwarzarbeite für die Steuerhinterziehung: sie schadet der Allgemeinheit. Nach Schätzung des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen werden jährlich ca. (...)