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SPD
• 12.07.2011

(...) Wir werden die Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes abwarten, die derzeit noch läuft. Auf Basis dieser Evaluation wird das Innenministerium Baden-Württemberg einen Vorschlag machen, der dem Wunsch nach mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Abfrage von Auskünften durch Bürger bei Behörden gerecht wird. (...)

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SPD
• 12.07.2011

(...) Sie können davon ausgehen, dass das Innenministerium grundsätzlich Polizeieinsätze mit der gebotenen Neutralität auswertet und offene Fragen klärt, ohne dass dafür Beamtinnen oder Beamte aus anderen Bundesländern heran gezogen werden müssen. (...)

Frage von Nico N. • 24.06.2011
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SPD
• 12.07.2011

(...) Juni 2011 in Stuttgart verletzt, einige davon sind noch immer krankgeschrieben. Ich habe mit dem schwer verletzten Beamten, dessen Verletzung Sie offenbar anzweifeln, selbst gesprochen. Er hat u.a. (...)

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