(...) Wie Sie sicherlich wissen, bin ich kein ausgewiesener Umweltpolitiker. Aber ich könnte mir insbesondere bei bereits abgeschriebenen Atomkraftwerken eine entsprechene Besteuerung des Wasserverbrauches vorstellen. Allerdings sollte verhindert werden, dass die erhöhte Besteuerung an die Verbraucher weitergegeben wird, denn die sind genug belastet. (...)
(...) Es muss endlich für alle eine Rechtssicherheit über die Nachfolgeorganisation der Argen geben. Dies muss möglichst schnell geschehen, damit nicht mitten in der tiefsten Rezession die Arge durch Umorganisiation mit sich selber beschäftigt ist. Leider hat die CDU dies mit ihrer Blockadehaltung verhindert. (...)
(...) - Ja. Insbesondere für kleine Vereine oder Veranstalter darf die Höhe der GEMA Gebühren nicht abschreckend sein, so dass die Durchführung einer Veranstaltung dadurch gefährdet ist. (...)
