Reinhard Houben

(...) Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Religion sollte jedoch keine Kategorie der Politik sein. (...)

(...) Wir werden daher schon Anfang Dezember einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, der das Problem aus unserer Sicht lösen würde. Wir wollen eine Änderung der Abgabenordnung, die Ausnahmen von der Belegausgabepflicht gewährt. Weil die Kassen alle Zahlungen manipulationssicher aufzeichnen, besteht steuerrechtlich kein Problem. (...)

(...) es ist unbestritten, dass es Probleme gibt bei einigen Regionalbahnstrecken. Ebenso ist aber unbestritten, dass die Deutsche Bahn hinsichtlich Qualität und Zuverlässigkeit kein wirkliches Vorbild sein kann. Der Wettbewerb ist der richtige Weg, um den Bahnverkehr in Deutschland zu verbessern und effizienter gestalten. (...)

(...) es ist unbestritten, dass es Probleme gibt bei einigen Regionalbahnstrecken. Ebenso ist aber unbestritten, dass die Deutsche Bahn hinsichtlich Qualität und Zuverlässigkeit kein wirkliches Vorbild sein kann. Der Wettbewerb ist der richtige Weg, um den Bahnverkehr in Deutschland zu verbessern und effizienter gestalten. (...)

(...) Insofern ist die Rechtslage an dieser Stelle aus meiner Sicht ausreichend. (...)

(...) Das geltende Transplantationsrecht gibt Ihnen als Patient schon heute die Möglichkeit, den Empfang von Spenderorganen abzulehnen. § 13 Abs. (...)