Reinhard Bütikofer
DIE GRÜNEN
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Frage von Thauvyq Tebßznaa an Reinhard Bütikofer bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 17. Mai. 2019 - 11:04

Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?

Von: Thauvyq Tebßznaa

Antwort von Reinhard Bütikofer (GRÜNE) 20. Mai. 2019 - 14:22
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 3 Stunden

Sehr geehrte Frau Tebßznaa,

ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte in Nicht-EU-Länder Ausnahme sein sollen, und dass es keinerlei Rüstungsexporte an Diktatoren oder Krieg führende Staaten geben darf. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf der Basis dieser Grundsätze ihre Rüstungsexportpolitik koordinieren. Ein kategorisches Verbot von Rüstungsexporten nach Australien oder Neuseeland zum Beispiel halte ich nicht für erforderlich.

Mit freundlichem Gruß
Reinhard Bütikofer