Reiner Budnick

(...) Grundsätzlich halte ich das Betreuungsgeld für ungeeignet. Ich hätte es als sinnvoller angesehen, den Ausbau der Kitas voranzutreiben. (...)

(...) Neben einigen anderen Altlastenfällen zeigt insbesondere der Altlastenfall am De-Haen-Platz, dass die Einrichtung eines Altlastenfonds auf Landesebene mehr als überfällig ist. Zudem finde ich es ungerecht, wenn sich die Anwendung des BUNDES-Bodenschutzgesetzes in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich auf die unverschuldet von einer Altlast betroffenen Eigentümer auswirkt. (...)

Sehr geehrter Herr Neumann,