Reiner Bousonville
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Holger S. •

Frage an Reiner Bousonville von Holger S. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Bousonville,

meine Fragen beziehen sich auf Missstände in der Familienrechtssprechung, bezogen auf die Situation nach einer Trennung/Scheidung von Eltern.

Warum handeln Fam-Gerichte erst nach Monaten, wenn gesetzwidrig geschaffene Tatsachen von betreuenden Elternteile nicht mehr rückgängig gemacht werden können?
(gesetzwidrige Mitnahme der Kinder aus dem ehemals gemeinsamen Haushalt ohne Zustimmung des anderen Elternteiles; Wegzug über Hunderte km durch betreuenden Elternteil)

Sind Sie/Ihre Partei der Meinung, dass sich bei einer Umgangszeit von „alle-14-Tage-ein-Wochenende“ eine wirklich gelebte und von Vertrauen geprägte emotionale Eltern-Kind-Beziehung aufrecht erhalten lässt?

Warum wird die 50:50-Betreuung von Kindern durch beide Elternteile nicht als Standard gesetzlich verankert, von der nur durch gerichtliche Regelung oder bei gütlicher Einigung der Eltern abgewichen werden darf?

Werden die guten Erfahrungen anderer Länder mit der 50:50-Betreuung mit Absicht hier in der BRD ignoriert, aus Angst, noch mehr Arbeitskräfte werden auf den Arbeitsmarkt „geschwemmt“, weil bei der heutigen Rechtssprechung mit überwiegender Betreuung durch einen Elternteil diese lange Zeit nicht arbeiten müssen?

Warum verstößt unser Land nach wie vor gegen bestehende Menschenrechte im Familienrecht und wird deswegen immer wieder vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Schadensersatzleistungen gegenüber klagenden Vätern verurteilt?

Warum wenden Fami-Gerichte bestehende Gesetze nicht konsequent an und nutzen Sanktionsmöglichkeiten meist erst viel zu spät, z.B. bei unbegründetem Umgangsboykott durch den betreuenden Elternteil?
(Zwangsgeld, Zwangshaft, Entzug des Sorgerechts)

Gedenken Sie und/oder Ihre Partei in diesen Bereichen bestehende Missstände abzustellen, die in erster Linie zu Lasten von Kindern gehen, und auch Umgangs-Elternteile benachteiligen?

Mit freundlichen Gruß
Holger Steinführer

Antwort ausstehend von Reiner Bousonville
Bündnis 90/Die Grünen