Was gedenken Sie zu unternehmen ,dass das Sterben der Tierkliniken gestoppt wird u.auch in OWL Lippe Tiere WE & nachts notdienstl.versorgt werden ?
Durch zweierlei Komponenten schreitet die Abschaffung der Tierkliniken bundesweit,u.nun hier in OWL Lippe voran:Tierkliniken koennen keine 24 stündige Versorgung "dank" des unueberdachten Arbeitsschutzgesetzes u.d.sich daraus sich daraus ergebenden,nicht zu leistenden Kosten seitens d. Tierklinikbesitzer durchfuehren.Es mangelt an Personal,das ja,obwohl "nur" im Bereitschaftsdienst,alle 8 Std. ausgewechselt u.jeweils neu vergütet werden muss.Daher wird kein Notdienst feiertags u.WE angeboten m.katastrophalen Auswirkungen in Bezug auf schwerst kranke Tiere u.deren Halter. Weder die zustaendige Tieraerztekamme noch Politiker sind imstande (!) 1 zuverlaessl.Not/Bereitschaftsdienst zu organisieren reihum d.praktizierenden Tierärzte,nachts u.feiertags.Sollen s.unsere Tiere v.d.Augen d.Familien zu Tode quaelen.Sollen wir sie in der Not erschiessen? Wir Tierhalter sind 1 Wirtschaftsmacht: Arbeitsplätze,Steuern generieren WIR! Was gedenken Sie zu unternehmen ? Was schlagen Sie vor ?
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema tierärztlicher Notdienst in OWL.
Ich nehme an, dass Ihre Frage daher rührt, dass die Anicura-Klinik in Bielefeld mit Beginn des Monats Februar an Wochenenden, wo niedergelassene Tierarztpraxen meist geschlossen sind, keinen tierärztlichen Notdienst mehr anbietet. Dies ist in der Tat sehr bedauerlich, für Tierhalter und tierärztliche Kollegen gleichermaßen. In den Medien wurde stets darauf hingewiesen, dass es beispielsweise in Bielefeld, Schloss Holte und Herford alternative Anlaufstellen für tiermedizinische Notfälle in OWL gibt. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass es in naher Zukunft zu keinen Engpässen bei der tiermedizinischen Versorgung von Notfällen kommen wird.
Der Hauptgrund für Maßnahmen der Bielefelder Klinik, Personalmangel, trifft nicht nur sie: immer wieder wird uns mitgeteilt, dass es zu wenig Medizinische Fachangestellte und weiteres Personal gibt. Ich kann Ihnen versichern, dass uns diese Problematik bewusst ist und die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen dies in den Beratungen berücksichtigen.
Widersprechen muss ich Ihnen aber ganz klar darin, dass „weder die zuständige Tierarztkammer noch Politik imstande (!) seien 1 zuverlässigen Not/Bereitschaftsdienst zu organisieren“. Am 24. Januar 2024 wurde das vierte Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes verabschiedet. Darin werden allgemein tierärztliche Verpflichtungen verstärkt und mehr auf das Niveau der humanmedizinischen Versorgung gestellt. Unter anderem ist festgelegt, dass die Kammern neben dem ärztlichen und zahnärztlichen Notdienst nun auch den tierärztlichen Notdienst sicherstellen müssen (§ 6 HeilBerG). Außerdem werden Praxen mit angeschlossenen tierärztlichen Hausapotheken dazu verpflichtet, grundsätzlich am Notdienst teilzunehmen (§ 30).
Die Tierärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe arbeiten aktuell an einer Notfalldienstordnung, die konkreteres regeln und voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft treten wird. Laut Gesetz bedarf ist dieser Regelung aber nicht, wenn die Notfallversorgung durch kollegiale Übereinkunft sichergestellt ist. Dies sieht das geänderte Heilberufsgesetz NRW ausdrücklich in § 31 Absatz 2a Satz 3 vor. Wie Sie sehen, sind Politik und Tierärztekammern also sehr wohl in der Lage, den tierärztlichen Notdienst zu koordinieren, soweit es im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit liegt.
Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten weiterhin daran, den Fachkräftemangel auch in diesem Berufsfeld abzumildern und die Situation zu entspannen.
Mit freundlichen Grüßen
Raphael Tigges
Weitere Fragen an Raphael Tigges
Da es sich um eine Gesetzgebung des Bundes handelt kann ich Ihnen leider keine konkrete Antwort geben, nehme das Thema allerdings gern mit in unsere Beratungen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine (Rechts-)Auskünfte zu einzelnen Maßnahmen erteilen können. Ansprechpartner sind hier das Ministerium/die Kommune.
Gerne nehme ich mir die Zeit mit Ihnen dann ausführlicher über Ihre politischen Themen zu sprechen.
Die Ergebnisse des Gutachtens werden momentan im Ausschuss des Landtags ausgewertet und im weiteren parlamentarischen Verlauf diskutiert.