Ralph Brinkhaus

Sehr geehrter Herr Giebel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zum Steuerrecht vom 23.12.2011.

(...) Das Problem in der Kommunikation der EURO-Krise besteht darin, dass man aufgrund der Komplexität der Zusammenhänge sehr lange braucht, um auch nur einen skizzenhaften Überblick über die Thematik zu geben. Diese Zeit bekommt man als Politiker aber schlichtweg nicht. (...)

(...) Die Optimierung der ROptimierunger EFSF sind aus meiner Sicht erforderlich, um glaubwürdig den Euro schützen zu können und Ansteckungsgefahren zu vermeiden. Die vereinbarte Haftungssumme und auch der deutsche Anteil daran bleiben unverändert. (...)

(...) Ihre Einlassungen bezüglich des ESM entsprechen nicht den gegenwärtig vorliegenden Vertragsentwürfen. Über den ESM wird im Übrigen wahrscheinlich erst gegen Ende des Jahres abgestimmt. (...)

(...) Eine Unterscheidung von "klassischer Medizin", "Naturheilmittel" oder "Komplementärmedizin" ist in dem Vorschlag nicht enthalten. Grundsätzlich halte ich diese Unterscheidung auch nicht für sinnvoll, da es auch für mich darauf ankommt, dass Patienten die Wirkstoffe und Medikamente erhalten, die wirksam und bestmöglich verträglich sind. (...)

(...) Die Fragen der Staatsverschuldung und der Gläubiger sind sehr komplexe Fragen. Grundsätzlich einmal lässt sich festhalten, dass sich die Verschuldung eines Staates sowohl auf inländische als auch auf ausländische Gläubiger verteilt. (...)