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SPD
• 03.07.2013

(...) Angebotene Daten zu prüfen ist keine Frage der Opportunität. Die Finanzverwaltung ist von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen. Dazu zählen auch Hinweise auf Daten-CDs. (...)

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SPD
• 09.08.2013

(...) Die Strafverfolgung setzt die Schuldfähigkeit des Täters voraus. (...) über ihre Kommissariate Kriminalprävention und Opferschutz in diesem Bereich aktiv und beraten beispielsweise Eigentümer und Mieter zur Sicherung ihrer Häuser und Wohnungen, wie sich Senioren gegen Taschendiebstähle schützen können oder wie generell Opferwerdung vermieden werden kann. (...)

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SPD
• 08.09.2015

(...) Sofern vor einer Ausreise Hinweise darüber bestehen, dass eine Person eine Abreise nach Syrien plant, können und werden ausreisebeschränkende bzw. passentziehende Maßnahmen angeordnet werden. (...)

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SPD
• 09.08.2013

(...) Bereits vom ersten auf das zweite Quartal des Jahres 2012 war ein sprunghafter Anstieg des Deliktsbereiches Diebstahl und Raub durch Kinder vor Geldautomaten zu verzeichnen. Durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen wurde dieses Phänomen frühzeitig erkannt und aufgegriffen. (...)

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SPD
• 19.10.2013

(...) Ebenso wichtig ist es, den Feuerwehrleuten ihre Rolle und Funktion in dem System der solidarischen überörtlichen Hilfe zu verdeutlichen. Die Bezirksregierung Arnsberg, der Kreis Soest und die Stadt Erwitte haben diese Frage in einem konstruktiven Gespräch am 26. (...)

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