(...) Ich halte das Bürgergeld, welches die CDU - Landesregierung vorschlägt für eine Mogelpackung und lehne dieses Modell ab. Lassen Sie mich kurz auf folgende Argumente eingehen. (...)
(...) Da solche Überlegungen weltfremd und jeglicher Realität entbehren, heißt das im Umkehrschluss, die SPD wird sich der CDU andienen. Auf Ihre Frage bezogen, ob ein Magdeburger Tollerierungsmodell auf Thüringen anwendbar sei und dies wenn möglich unter Duldung der FDP, bzw. der Freien Wähler, so sehe ich hierfür keine Alternativen. (...)
(...) Sie können als Anlieger bei Ihrem Zweckverband nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Mittel, einen Antrag auf Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwanges stellen. Je nach örtlichen Gegebenheiten soll aus unserer Sicht eine Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwanges durch eine Alternative in Form biologischer Kläranlagen möglich sein. (...)
(...) dass in Thüringen per Gesetz das niedrigste Blindengeld im Vergleich zu anderen Bundesländern definiert wurde, ist für mich ein politischer Skandal. Bereits mehrfach hat meine Fraktion, zuletzt am 17.01. (...)
