Ralf Brauksiepe
CDU

Frage an Ralf Brauksiepe von Qvnxba Wüetra Wrezvn Yrpuryg bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

13. August 2017 - 20:09

Sehr geehrter Herr Brauksiepe!

Die Bundestagswahl 2017 steht vor der Tür und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir die nachfolgenden Fragen zum Thema Rüstungsexporte beantworten könnten.

Frage 1
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?

Frage 2
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?

Frage 3
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl – angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen – für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?

Frage 4
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?

Frage 5
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden?

Besten Dank für Ihre Bemühungen.
Mit großem Interesse sehe ich der Beantwortung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Jeremia Yrpuryg, Diakon (EFT)

Frage von Qvnxba Wüetra Wrezvn Yrpuryg
Antwort von Ralf Brauksiepe
14. August 2017 - 08:38
Zeit bis zur Antwort: 12 Stunden 28 Minuten

Sehr geehrter Herr Yrpuryg,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch.
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Anfrage direkt an mein Abgeordnetenbüro unter ralf.brauksiepe@bundestag.de zu wenden.
Sie erhalten dann von mir eine persönliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe