Rainer Wieland

(...) Im Sozialversicherungsbereich ersetzt das EU-Recht nicht die bestehenden einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit durch ein einheitliches europäisches System. Die EU-Bestimmungen sehen lediglich eine Koordinierung dieser nationalen Systeme vor. Eine Einheitliche Rente wird es jedenfalls nach der bisherigen Vertragslage, die auch durch den Vertrag von Lissabon nicht verändert wird, deshalb in Europa nicht geben. (...)

Sehr geehrter Herr Berdet,

(...) Die Absicht des UN-Sozialpaktes liegt in einem chancengleichen Zugang zum Hochschulstudium. Durch finanzielle Mittel wie das BAFÖG, öffentlich geförderte Darlehen der Förderbanken wie der Bundesbildungskredit sowie öffentlich geförderte Stipendien der (politischen) Stiftungen wird auch einkommensschwächeren Studenten dieser Zugang nicht verwehrt. (...)

(...) Es bestehen generell einige Möglichkeiten als Beklagter, wenn Sie in Deutschland wohnhaft sind, nach der EU-Verordnung 1348/2000 auch eine übersetzte Fassung zu erhalten bzw. weitere Hilfen im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu bekommen. (...)