(...) Die strukturellen Veränderungen unserer Gesellschaft machen aber deutlich, dass es unseren Kindern und Enkelkindern im Alter wesentlich schlechter gehen wird, wenn wir jetzt nicht umsteuern. Deshalb waren Maßnahmen wie die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters dringend notwendig und deshalb ist es aus meiner Sicht eine deutliche Rentenerhöhung nicht verantwortlich. (...)
(...) wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie der Meinung, der aktuelle Steuerhinterziehungsskandal hätte durch ein anderes Steuersystem verhindert werden können. Sicherlich würden bestimmte Formen der Steuerhinterziehung durch ein einfacheres Steuersystem erschwert beziehungsweise unattraktiver werden. Völlig zu verhindern wäre die Hinterziehung von Steuergeldern aber auch dann nicht. (...)
(...) Da weder Richter noch Oberbürgermeister Wahlkreise haben, in denen Sie Büros unterhalten müssen, benötigen Sie dementsprechend auch keine Kostenpauschale. (...) Insofern ist ein Vergleich mit den Regelungen für Abgeordnete nicht sinnvoll. (...)
(...) Einen Zugriff auf diese Daten von Seiten der Ermittlungsbehörden oder der Staatsanwaltschaft kann es – wie bisher – nur geben, wenn der Verdacht auf eine erhebliche Straftat vorliegt und der Zugriff zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. Der Richter legt dabei genau fest, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss. (...)
(...) Nicht nur ich selbst, sondern große Teile meiner Fraktion hätten sich hier andere Regelungen gewünscht. Unser Koalitionspartner wollte dagegen keinerlei Veränderungen bei der Altersversorgung. Die nun beschlossene Kürzung der Altersversorgung von Abgeordneten (um insgesamt immerhin 16%) ist also ein Minimalkompromiss, der nötig war, um überhaupt Änderungen bei der Altersversorgung durchzusetzen. (...)
(...) Heß vom 24.10.2007). Darin habe ich auch dargelegt, warum ich befürchte, dass ein größerer Einfluss von Spartengewerkschaften unserer Volkswirtschaft schaden könnte. Da ich mich an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholen möchte, bitte ich Sie, sich meine vorherigen Antworten zu diesem Thema durchzulesen. (...)
