Frage an Rainer Wend von Mischa K. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrter Herr Wend.
Ich habe zwei Fragen an Sie, die erste wäre: wie stehen Sie zur Vergangenheit ihrer Partei in bezug auf Friedrich Ebert. Welcher zu Zeiten der Weimarer Republik sich dazu entschlossen hatte Freikorps einzusetzen, um die Revolten der frühen Weimarer Republik niederzuschlagen, bei denen Hunderte ehemaliger Sozialdemokraten sowie Kommunisten ums Leben kamen. Die Dringlichkeit dieser Frage liegt darin, das ich mich noch nie ( mit 24 Jahren) dazu entschließen konnte SPD zu wählen aus eben diesen genannten Gründen. Ich werde wegen diesen Ereignissen auch diesmal mit der Zweitstimme nicht SPD wählen können aus pazifistischer und sozialer Überzeugung. Ich habe aber noch die Erststimme.!!
Meine zweite Frage wäre: Warum sie in ihrer kleinen Zeitung „Bielefeld vor der Wahl“ in dem Artikel „ Ich bin stolz Sozialdemokrat zu sein „ behaupten das Sie stolz seien der SPD anzugehören weil sie die älteste und größte Partei Deutschlands ist. Das sie die größte Partei ist bestreitet keiner, aber jeder der sich einwenig mit Politik auskennt weiß das die Zentrums Partei, welche ja auch dieses Jahr wieder antritt, die älteste Partei Deutschlands ist.
Mit freundlichen Grüßen
Mischa Kowalewski
Sehr geehrter Herr Kowalewski,
vielen Dank für Ihre zwei Fragen zu denen ich gern Stellung nehme:
Das Zentrum existiert meiner Kenntnis nach als organisierte Mitgliederpartei erst seit der Weimarer Republik. Zuvor (ab 1870) gab es in der Tat eine Parlamentsfraktion des Zentrums, die jedoch über keinerlei bedeutende Parteiorganisation verfügte. Die SPD hingegen wurde 1890 gegründet, wenn man den Allgemeinen Deutschen Arbeiter Verein als direkten organisatorischen Vorläufer mitzählt, existiert die deutsche Sozialdemokratie als organisierte Mitgliederpartei sogar bereits seit 1863. Von allen heute noch relevanten politischen Kräften verfügt die SPD mit Sicherheit über die traditionsreichste Parteiorganisation.
Von Beginn an hat die Sozialdemokratische Partei in ihrer Mitte immer Platz für Pazifistinnen und Pazifisten gehabt. Jedoch war die SPD niemals eine deklariert pazifistische Partei. Die deutsche Sozialdemokratie hat vielmehr ein positives Verhältnis zur Landesverteidigung und auch zu den republikanischen Streitkräften. Sozialdemokraten werden jederzeit eine demokratisch gewählte Regierung, die durch einen militärischen Putsch gefährdet ist, mit Streitkräften schützen.
Ohne Zweifel gibt es auch schwarze Stunden in der Geschichte der Sozialdemokratie. Die von Ihnen angesprochene Noske-Politik zählt eindeutig dazu. Mit diesen dunklen Seiten der eigenen Vergangenheit hat sich die SPD stets kritisch auseinandergesetzt. Jedoch halte ich es für falsch, die über 140-jährige Geschichte meiner Partei, auf diese Momente zu reduzieren – gerade auch in Anbetracht der vielen sozialdemokratischen Persönlichkeiten wie Lasalle, Bebel, Willy Brandt und aktuell Gerhard Schröder, die sich mit aller Kraft und häufig gegen erbitterten Widerstand und unerträgliche Anfeindungen für den Frieden eingesetzt haben. Eine aktuell anstehende Wahlentscheidung von einem Fehler der Vergangenheit – der übrigens mittlerweile klar als solcher erkannt, benannt und aufarbeitet wurde – abhängig zu machen, halte ich daher nicht für richtig. Ich bin überzeugt davon, dass sich die SPD von allen politisch relevanten Kräften derzeit am glaubhaftesten und engagiertesten für soziale Gerechtigkeit und Frieden in unserem Land einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Wend
Weitere Fragen an Rainer Wend
(...) Leider erfordert eine solche gesetzliche Regelung aber einen Stichtag, also ein Datum, ab dem die (Neu-)regelung gültig ist. Auch wenn das dann im Einzelfall dazu führen kann, dass die Neuregelung als ungerecht empfunden wird. (...)
(...) der Vorwurf, die BaFin würde die von der Kaupthing Bank angekündigte Auszahlung blockieren, ist falsch. Das deutsche Moratorium hindert die Kaupthing Bank Island nicht daran, die Gelder direkt aus Island an die Einleger auszuzahlen. (...)
(...) Selbstverständlich wird hierbei auch umfangreich auf externen Sachverstand zurückgegriffen. Wenn diese Experten nach genauen Analysen und sorgfältigen Abwägungen zu dem Ergebnis kommen, dass die Auswirkungen einer Pleite der HRE für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland unkalkulierbar und weit teuerer wären als die bislang zur Verfügung gestellten Gelder, denke ich, dass man sich auf diese Beurteilung durchaus verlassen kann. (...)
(...) Ob es aber tatsächlich zu diesen von der Kaupthing-Bank angekündigten Rückzahlungen kommt, ist derzeit noch nicht endgültig absehbar. Kommt eine solche Lösung nicht zustande, gehe ich davon aus, dass mit dem Amtsantritt der neuen isländischen Regierung auch eine Lösung für das von Deutschland angebotene Darlehen gefunden wird und die Anleger von der isländischen Einlagensicherung entschädigt werden. (...)