Rainer Weiß
FDP
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Frage von Ulrich S. •

Frage an Rainer Weiß von Ulrich S. bezüglich Umwelt

Um die Beantwortung folgender Fragen wird gebeten.

1. Wie ist Ihre Position zur Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf?
Dafür/Dagegen

2. Es gibt keinen Grenzwert für Fluglärm. Braucht Deutschland einen?
Ja/Nein

3. Werden Sie sich persönlich für eine zügige Einführung eines Grenzwerts einsetzen?
Ja/Nein

4. Sind Sie für ein Gesetz für einen wirklichen Schutz vor Fluglärm (WHO-Empfehlung Grenzwert von 40 dB(A))?
Ja/Nein

4. Die Flugrouten sind als gültiges Gesamtdokument nicht öffentlich zugänglich. Werden Sie für eine verpflichtende Offenlegung der Gesamtdokumente der jeweils gültigen Flugrouten energisch eintreten?
Ja/Nein

5. Sollten für Städte mit Luftreinhalteplänen Baumschutzsatzungen verpflichtend sein?
Ja/Nein

6. Werden Sie, im Falle eines Wahlsieges, ÖPNV nutzen/laufen, um zum Landtag zu kommen?
Ja/Nein

7. In wie vielen Jahren soll aus der Braunkohle ausgestiegen werden?
0/5/10/15/20/25/30

8. Durch Lärm wird nachweislich die Leistungsfähigkeit gemindert. Muss NRW leiser werden, um wieder wirtschaftlich besser zu werden?
Ja/Nein

9. Muss bei allen Bauvorhaben, vorher berücksichtigt werden, wie sich dieses auf das Mikroklima auswirkt?
Ja/Nein

Anmerkung:
Alle Fragen sind mit einer klaren Position beantwortbar.
Ein Qualitätsmerkmal für Politiker ist aus meiner Sicht die Klarheit ihrer Position. Unklares Positionen oder Geschwafel wird als Zeichen fehlender Werte gewertet.

Antwort von
FDP

1. Wie ist Ihre Position zur Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf?
Dafür/Dagegen
Grundsätzlich ist das zu befürworten, da dies ein wichtiger Standortfaktor ist. Der Lärmschutz ist allerdings zu beachten, wobei die Flugzeuge leiserer geworden sind und die Zahl der von Fluglärm Betroffenen durch bessere Steigleistungen der Flugzeuge geringer wurde.

2. Es gibt keinen Grenzwert für Fluglärm. Braucht Deutschland einen?
Ja/Nein
Nein, da die allgemeinen Regelungen ausreichend sind (Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm).

3. Werden Sie sich persönlich für eine zügige Einführung eines Grenzwerts einsetzen?
Ja/Nein
Siehe 2.

4. Sind Sie für ein Gesetz für einen wirklichen Schutz vor Fluglärm (WHO-Empfehlung Grenzwert von 40 dB(A))?
Ja/Nein
Siehe 2.

4. Die Flugrouten sind als gültiges Gesamtdokument nicht öffentlich zugänglich. Werden Sie für eine verpflichtende Offenlegung der Gesamtdokumente der jeweils gültigen Flugrouten energisch eintreten?
Ja/Nein
Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage und Terrorgefahr nicht sinnvoll.

5. Sollten für Städte mit Luftreinhalteplänen Baumschutzsatzungen verpflichtend sein?
Ja/Nein
Nein, da privat angepflanzte Bäume auch jederzeit gefällt werden sollten. Bei Erstellung der Luftreinhaltepläne sollten Private Gärten unberücksichtigt bleiben.

6. Werden Sie, im Falle eines Wahlsieges, ÖPNV nutzen/laufen, um zum Landtag zu kommen?
Ja/Nein
Durchaus eine sinnvolle Alternative, die ich aber noch nicht näher geprüft habe.

7. In wie vielen Jahren soll aus der Braunkohle ausgestiegen werden?
0/5/10/15/20/25/30
Jede Zahl wäre willkürlich. Für eine Übergangszeit brauchen wir zur Versorgungssicherheit auf jeden Fall noch die Braunkohle zur Verstromung. Nicht vergessen darf auch, dass die Braunkohle wichtiger Grundstoff für die Chemische Industrie ist.

8. Durch Lärm wird nachweislich die Leistungsfähigkeit gemindert. Muss NRW leiser werden, um wieder wirtschaftlich besser zu werden?
Ja/Nein
Die Lärmbelastung ist durch verschiedene Maßnahmen deutlich zurückgegangen. Im gewerblich-industriellen Bereich greift zudem das BundesImissionsSchutzGesetz.

9. Muss bei allen Bauvorhaben, vorher berücksichtigt werden, wie sich dieses auf das Mikroklima auswirkt?
Ja/Nein
Der Klimaschutz ist nicht bei den konkreten Bauvorhaben zu beachten, sondern bei den vorlaufenden Planverfahren (Landesentwicklungsplan, Regionalplan).