Frage an Rainer Ueckert von Jürgen E. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Ueckert,
als Beamter des Landes Berlin mache ich mir - wie viele meiner Kollegen auch - Gedanken über die eigene Wahlentscheidung in der bevorstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus.
Wir alle wissen, daß das Land Berlin unter großen finanziellen Lasten leidet. Der öffentliche Dienst hat in der Vergangenheit schon Einbußen hinnehmen müssen, sei es bei den Angestellten mit Gehaltskürzungen - je nach Gehaltsgruppe - zwischen 8 und 12 %, gekoppelt mit Kürzungen der Arbeitszeit in gleicher Höhe, sei es bei den Beamten mit Streichung des Urlaubsgeldes und Kürzung des Weihnachtsgeldes sowie Verlängerung der Arbeitszeit. Nicht zu vergessen auch der bereits vorgenommene Personalabbau bei gleichen Aufgaben, was eine Arbeitsverdichtung ungeahnten Ausmaßes bedeutet.
Den meisten ist auch klar, daß weitere Einschnitte unvermeidlich sind. Für viele Kollegen - vor allem mit Kindern - ist jedoch eine Schmerzgrenze erreicht.
Ich bitte Sie daher um Mitteilung, was Ihre Partei mit dem öffentlichen Dienst des Landes Berlin und seinen Beschäftigten geplant hat, vor allem, was die Einkommen, die Arbeitszeit und den Personalabbau angeht. Wäre nicht auch eine Aufgabenkritik angebracht, um den schon jetzt aufgelaufenen Personalabbau zu kompensieren? In meinen Augen hat die Politik dem öffentlichen Dienst vielfach Aufgaben übertragen, die in diesen Zeiten nicht mehr leistbar sind.
Ich glaube nicht, daß dieses Thema im Wahlkampf eine große Rolle spielen wird. Für meine eigene Wahlentscheidung ist dies jedoch zu wichtig, als daß ich einfach darüber hinweggehen möchte.
Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon jetzt
Sehr geehrter Herr Eggers,
vielen Dank für Ihre berechtigte Frage. Ich habe dafür besonderes Verständnis, da auch meine Frau im öffentlichen Dienst tätig ist und ich beruflich mit vielen Mitarbeitern auf den Ämtern zu tun habe. Es entspricht deshalb meiner Grundeinstellung, wenn die CDU als einzige Partei im Berliner Abgeordnetenhaus sich dafür eingesetzt hat, die Haushaltskonsolidierung nicht nur auf den Abbau von Stellen zu reduzieren. Deshalb haben wir auch darauf verzichtet, uns an dem von den anderen Parteien geführten Wettbewerb zur Vernichtung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst zu beteiligen. Wenn sie sich umfassend über das Konzept der CDU zum Umgang mit dem Personal im öffentlichen Dienst informieren wollen, verweise ich auf unsere abweichende Stellungnahme im Abschlussbericht der Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses von Berlin „Eine Zukunft für Berlin“ (Drs. 15/4000), nachzulesen unter www.parlament-berlin.de unter dem Punkt Parlamentarische Materialien.
Hier heißt es u. a.:
„Wenn wir unsere Gesellschaft zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit Berlins umstrukturieren und auf die Zukunft ausrichten wollen, müssen wir auch im öffentlichen Dienst transparent aufzeigen, welche Reserven hier vorhanden sind und wo die freien Ressourcen stecken“.
Im öffentlichen Dienst gibt es viele Bereiche, in denen an die Mitarbeiter überdurchschnittliche Anforderungen gestellt werden, z.B. auch weil Personal nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht bzw. organisatorische Mängel die Arbeitsabläufe erschweren. Dies betrifft insbesondere die operativen Bereiche, die in direktem Kontakt mit dem Bürger stehen.
Für die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung besteht ein erheblicher Personalbedarf, der in den unterschiedlichen Geschäftsfeldern und Tätigkeitsebenen unterschiedlich ausgeprägt ist. Wer Personalkosten senken will, benötigt ein organisatorisches Konzept, wie die Aufgaben, die ja unverändert bestehen, mit geringerem Ressourceneinsatz erfüllt werden können. Die Sparmethode nach dem Rasenmäherprinzip erfüllt diese Anforderungen nicht.
Das Personal im öffentlichen Dienst ist nicht primär als Kostenfaktor zu sehen, sondern als das Potential, das unserer Gesellschaft z.B. im Bereich des Gesundheitswesens, der Bildung, des Verkehrswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die soziale Fürsorge und Sicherheit gewährleistet. Ohne das Personal ist eine erfolgreiche wirtschaftliche Daseinsvorsorge nicht denkbar.
Das Personal muss an der richtigen Stelle zum Einsatz kommen, damit für den Bürger möglichst viel herauskommt. Dafür ist ein Umstrukturierungsprozess in der öffentlichen Verwaltung erforderlich, für den von jedem Bediensteten im öffentlichen Dienst die notwendige Flexibilität eingefordert werden muss.
Weitere Kürzungen der Vergütungen sind nicht hinnehmbar. Im Gegenteil, ein leistungsbezogener Anpassungsfaktor in den Tarifverträgen würde entstandene Gerechtigkeitslücken wieder etwas schließen helfen.
Nicht die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind das Problem, sondern die Strukturen, in denen sie eingesetzt werden und arbeiten müssen.
Mit freundlichem Gruß
Rainer Ueckert
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Sehr geehrter Herr Jünemann,