(...) Die Privatkopie ist und bleibt zulässig, egal ob analog oder digital kopiert wird. Daran wird sich auch durch die Urheberrechtsnovelle nichts ändern. (...)
(...) c) Ein Grundproblem des Saarlandes im Bereich Wirtschaft ist, dass es im Saarland keine unternehmerischen Entscheidungszentren gibt. Die Entscheidungen über wirtschaftliche Aktivitäten werden woanders gefällt, oft zum Nachteil des saarländischen Standortes. Diesen Effekt hätten wir nach einer Fusion auch im gesamten politischen Entscheidungsbereich. (...)
(...) Ich sehe aber darin gar keinen Widerspruch zu einem möglichen Familienwahlrecht. (...) Damit auf "populistischen Stimmenfang" zu gehen liegt mir fern. (...)
(...) ich weiß nicht, was Sie mit Ihren Fragen bezwecken, beantworte Sie aber gerne: Religion und Politik sind in unserem Land strikt von einander getrennt. Daher kann ich auch keinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Alter des politischen Wahlrechts und des Wahlrechts der Religionszugehörigkeit erkennen. (...)
(...) Ich unterstütze die Position von Heiko Maas, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Darüber hinaus trage ich auch den Vorschlag mit, ein Familienwahlrecht einzuführen, das bis zum 16. Lebensjahr des Kindes von seinen Eltern ausgeübt wird. (...)
(...) Ich habe mir die Zustimmung zur Gesundheitsreform nicht leicht gemacht. Die jetzige Ausgestaltung ist der Kompromisssuche innerhalb der Koalition geschuldet. (...)
