FDP-Bundestagsfraktion
(...) Ich halte diese Vorgehen für richtig, weil ich befürchte, dass ein nuklear bewaffneter Iran in der Region ein Wettrüsten auslösen würde und zu einer deutlichen Destabilisierung der globalen Sicherheit führen würde. Wenn wir das durch Wirtschaftssanktionen verhindern können, dann unterstütze ich das. (...)
(...) Zum anderen geht es mir aber gar nicht darum, den Iran mit anderen Ländern zu vergleichen oder moralisch zu bewerten. Ich als Außenpolitiker muss mich mit der Frage beschäftigen, welche Folgen der iranische Besitz einer Atombombe für die Region und die Welt hat. Und diese Folgen halte ich für katastrophal. (...)
(...) Ich unterstütze die Sanktionen gegen den Iran, weil ich hoffe, dass damit die iranische Führung hinreichend unter Druck gesetzt werden kann, damit der Konflikt friedlich beigelegt werden kann. Ich befürchte, jede militärische Aktion hätte noch wesentlich schlimmere Folgen für die gesamte Region als der Krieg im Irak. (...)
(...) Damit bin ich beim zweiten Aspekt Ihrer Frage. Grundsätzlich bemisst sich die Höhe der Rente nach der Höhe der Einzahlungen. Über welchen Zeitraum diese Einzahlung erfolgen, ist dann zweitrangig und eben nur wichtig für Sonderregelungen wie das frühere Renteneintrittsalter nach 45 Arbeitsjahren. (...)
(...) Das Völkerrecht ist nicht in allen Bereichen so eindeutig und umfassendes wie nationales Recht. Einer der Bereiche, die völkerrechtlich nahezu ungeregelt sind, ist die Frage von Spionage. Sie ist im Völkerrecht weder verboten noch erlaubt. (...)
(...) Ausländische Militärbasen habeMilitärbasentschland im Rahmen des NATO-Truppenstatuts. Das ist die gleiche rechtliche Grundlage, auf der auch Deutschland Soldaten in Ländern von NATO-Verbündeten stationiert. (...)
