(...) Wie Sie wissen, bin ich bereits seit einiger Zeit im ständigen Kontakt mit dem Kommandeur der US-Streitkräfte in Katterbach sowie dem Bundesministerium der Verteidigung und dem zuständigen Staatssekretär Christian Schmidt. Die Bemühungen der Bürgerinnen und Bürger, die Aktivitäten der Hubschraubereinheit und die damit verbundene Lärmbelastung auf ein operationell unvermeidbares Maß zu beschränken, finden meine vollste Unterstützung. (...)
(...) Alle Entwürfe, die bisher in den Deutschen Bundestag eingebracht worden sind, sind in diesem Jahr auch Gegenstand einer Anhörung des Rechtsausschusses gewesen. Nach Auffassung der gehörten Sachverständigen verstoßen alle Entwürfe entweder gegen Artikel 38 GG, der die Freiheit des Mandats gewährleistet, und/oder gegen Artikel 103 Abs. 2 GG, wonach gesetzliche Bestimmungen klar und eindeutig verfasst sein müssen, damit der Bürger weiß, was strafbar ist oder nicht. (...)
(...) Zu Frage 1: Das sogenannte "Hydraulic Fracturing" ist eine Methode, um unterirdische Gasvorkommen nutzbar zu machen. (...)
(...) Ich leugne nicht, dass es auch im Bereich der Landwirtschaft Entwicklungen gab und gibt, die ihre Schattenseiten haben. Ich sehe den technischen Fortschritt in der Landwirtschaft aber in der Tat insgesamt gesehen positiv. (...)
(...) Insbesondere der Fleischkonsum in China ist beispielsweise sehr stark angestiegen, was sich nicht zuletzt in der Nachfrage nach Futtermitteln bemerkbar macht. (...) Ich halte nichts von einer Romantisierung der Landwirtschaft früherer Tage. (...)
(...) Des Weiteren wird durch die Strafbarkeit von Beschneidungen erheblich in das Erziehungsrecht eingegriffen. Die Entscheidung über die Erziehung des Kindes obliegt grundsätzlich den Eltern des Kindes. (...)
