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SPD
• 20.10.2009

(...) So etwas kommt vor, wo Menschen arbeiten. Ich gehe aber fest davon aus, dass das Bundesverteidigungsministerium disziplinarische Maßnahmen ergreifen wird, die mit Sicherheit ihre Wirkung nicht verfehlen werden. (...)

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SPD
• 24.09.2009

(...) Ich teile allerdings nicht Ihre Auffassung von Jugendämtern als Macht im Staate, die der Rechtssprechung die Entscheidungen vorgeben könnten. Jugendämter sind zur Wahrnehmung ihres staatlichen Wächteramtes verpflichtet und stehen dabei immer im Spagat zwischen Kindeswohl und Elternrecht. (...)

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SPD
• 23.09.2009

(...) dass Sie sich im Rahmen einer Diplomarbeit mit der Frage von Sprachgebrauch im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschäftigen, zeigt, dass die Frage nach Krieg oder nicht Krieg in Afghanistan nicht einfach zu beantworten ist. (...)

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SPD
• 11.09.2009

(...) in meiner ersten Antwort habe ich nicht gesagt, dass gegen Müllverklapper und Schwarzfischer nicht vorgegangen werden muss. Selbstverständlich muss diesem Treiben auf dem Rücken der Betroffenen Anliegerstaaten Einhalt geboten werden. (...)

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SPD
• 03.09.2009

(...) Die Bundeswehr soll Hilfspolizei werden. Ich will nicht, dass Bundeswehrsoldaten auf Bahnhöfen oder in Fußballstadien Personenkontrollen durchführen. Hierfür ist ausschließlich die Polizei zuständig. (...)

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