Bundestag 2005 - 2009 Frage an Rainer Arnold SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Arnold, unter der Überschrft "Kinder im Schießkino: Bundeswehr in der Kritik" Bildung und Erziehung 19. Oktober 2009 (...) So etwas kommt vor, wo Menschen arbeiten. Ich gehe aber fest davon aus, dass das Bundesverteidigungsministerium disziplinarische Maßnahmen ergreifen wird, die mit Sicherheit ihre Wirkung nicht verfehlen werden. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Rainer Arnold SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Arnold, Innere Sicherheit 22. September 2009 (...) dass Sie sich im Rahmen einer Diplomarbeit mit der Frage von Sprachgebrauch im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschäftigen, zeigt, dass die Frage nach Krieg oder nicht Krieg in Afghanistan nicht einfach zu beantworten ist. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Rainer Arnold SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Arnold, Familie 21. September 2009 (...) Ich teile allerdings nicht Ihre Auffassung von Jugendämtern als Macht im Staate, die der Rechtssprechung die Entscheidungen vorgeben könnten. Jugendämter sind zur Wahrnehmung ihres staatlichen Wächteramtes verpflichtet und stehen dabei immer im Spagat zwischen Kindeswohl und Elternrecht. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Rainer Arnold SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Arnold, Innere Sicherheit 11. September 2009 Sehr geehrter Herr Nolte,ich gebe Ihnen Recht, was die öffentliche Diskussion in Bezug auf Exit-Strategien betrifft. Hier wird dieser Begriff falsch angewandt.
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Rainer Arnold SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Arnold, Innere Sicherheit 03. September 2009 (...) in meiner ersten Antwort habe ich nicht gesagt, dass gegen Müllverklapper und Schwarzfischer nicht vorgegangen werden muss. Selbstverständlich muss diesem Treiben auf dem Rücken der Betroffenen Anliegerstaaten Einhalt geboten werden. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Rainer Arnold SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Arnold, Innere Sicherheit 09. August 2009 (...) Die Bundeswehr soll Hilfspolizei werden. Ich will nicht, dass Bundeswehrsoldaten auf Bahnhöfen oder in Fußballstadien Personenkontrollen durchführen. Hierfür ist ausschließlich die Polizei zuständig. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Rainer Arnold SPD Frage Antwort Lieber Rainer Arnold, Außenpolitik und internationale Beziehungen 26. Juni 2009 (...) + 5. Bei dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan geht es auch um deutsche Interessen! Dieser Punkt ist mir ganz wichtig. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Rainer Arnold SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Arnold Auf meine letzte Frage wie sie zu einem Gesetzentwurf zur Zensur im Internet durch eine Einrichtung der Polizei stehen, antworteten sie u.a. Zitat: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 23. Juni 2009 (...) Er handelt nämlich in diesem Fall für den Staat! Aber die Regelungen im Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie sehen ein Kontrollgremium vor, das aus juristisch geschulten Personen mit der Befähigung zum Richteramt besetzt sein muss. Die Vorschriften gehen somit bereits über die normalen Kontrollmechanismen hinaus! (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Rainer Arnold SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Rainer Arnold, Außenpolitik und internationale Beziehungen 18. Juni 2009 (...) Transformation behauptet, ist so nicht richtig. Die Reform der Bundeswehr war ganz schlicht eine notwendige Reaktion auf eine völlig veränderte Sicherheitsarchitektur nach dem Auseinanderbrechen der ehemaligen Sowjetstaaten und dem Ende des Ost-West-Konflikts. Der Bundeswehr, ausgerichtet auf die reine Landesverteidigung an den eigenen Staatsgrenzen, kam quasi der Feind abhanden. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Rainer Arnold SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Arnold, wie stehen sie zum Gesetzentwurf zur Sperrung von Internetseiten, der im Ausschuss durchweg kritisiert worden ist? Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 03. Juni 2009 (...) Auch die von Ihnen genannten Befürchtungen, was die Rechtsstaatlichkeit des Vorhabens anbetrifft, kamen zur Sprache. Auch für meine Fraktion geht es bei der weiteren Debatte vor allem um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Sperrmaßnahmen, also um eine Abwägung zwischen dem Schutz gegen kinderpornografische Darstellungen und den damit verbundenen Eingriffen in Grundrechte. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Rainer Arnold SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Arnold, da wir Softair-Spieler wohl direkt von einem Verbot von Paintball betroffen sein werden, stellt sich uns die Frage: Recht 08. Mai 2009 (...) Zugleich bin ich aber der Meinung, dass nicht alles, was als wenig sinnvoll angesehen wird, auch unbedingt verboten werden muss, zumal Paintball-Waffen keine Tatwaffen sind. In diesem Sinne habe ich mich auch in meiner Fraktion positioniert. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Rainer Arnold SPD Frage Antwort Es ist mittlerweile ja bekannt, dass sich die positiven Auswirkungen der Zeitumstellung um die NULL bewegen, während die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft und Volkswirtschaft überwiegen. Wirtschaft 30. März 2009 (...) die Sommerzeit ist jetzt mittlerweile seit beinahe 30 Jahren ein gut eingespielte Regelung, sowohl bei uns als auch den anderen Staaten der Europäischen Union, der Schweiz sowie im Europäischen Wirtschaftsraum (außer Island) sowie einigen anderen Staaten. (...)