Frage an
Rainer Arnold
SPD

Sehr geehrter Herr Arnold

Auf meine letzte Frage wie sie zu einem Gesetzentwurf zur Zensur im Internet durch eine Einrichtung der Polizei stehen, antworteten sie u.a. Zitat:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. Juni 2009

(...) Er handelt nämlich in diesem Fall für den Staat! Aber die Regelungen im Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie sehen ein Kontrollgremium vor, das aus juristisch geschulten Personen mit der Befähigung zum Richteramt besetzt sein muss. Die Vorschriften gehen somit bereits über die normalen Kontrollmechanismen hinaus! (...)

Frage an
Rainer Arnold
SPD

Sehr geehrter Herr Rainer Arnold,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
18. Juni 2009

(...) Transformation behauptet, ist so nicht richtig. Die Reform der Bundeswehr war ganz schlicht eine notwendige Reaktion auf eine völlig veränderte Sicherheitsarchitektur nach dem Auseinanderbrechen der ehemaligen Sowjetstaaten und dem Ende des Ost-West-Konflikts. Der Bundeswehr, ausgerichtet auf die reine Landesverteidigung an den eigenen Staatsgrenzen, kam quasi der Feind abhanden. (...)

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Rainer Arnold
SPD

Sehr geehrter Herr Arnold,

wie stehen sie zum Gesetzentwurf zur Sperrung von Internetseiten, der im Ausschuss durchweg kritisiert worden ist?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. Juni 2009

(...) Auch die von Ihnen genannten Befürchtungen, was die Rechtsstaatlichkeit des Vorhabens anbetrifft, kamen zur Sprache. Auch für meine Fraktion geht es bei der weiteren Debatte vor allem um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Sperrmaßnahmen, also um eine Abwägung zwischen dem Schutz gegen kinderpornografische Darstellungen und den damit verbundenen Eingriffen in Grundrechte. (...)

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Rainer Arnold
SPD

Es ist mittlerweile ja bekannt, dass sich die positiven Auswirkungen der Zeitumstellung um die NULL bewegen, während die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft und Volkswirtschaft überwiegen.

Wirtschaft
30. März 2009

(...) die Sommerzeit ist jetzt mittlerweile seit beinahe 30 Jahren ein gut eingespielte Regelung, sowohl bei uns als auch den anderen Staaten der Europäischen Union, der Schweiz sowie im Europäischen Wirtschaftsraum (außer Island) sowie einigen anderen Staaten. (...)