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(...) die Frage, ob Deutschland an der am 20. April beginnenden UN-Weltkonferenz gegen Rassismus teilnehmen sollte, wurde auch hier intensiv diskutiert. Der Entwurf für die Abschlussresolution wurde nunmehr bekanntlich geändert und damit die israelkritischen Punkte entschärft. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
ich habe in dieser Frage Kontakt mit dem entsprechenden Oberbürgermeister aufgenommen und habe Gespräche mit Gemeinderäten geführt.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
(...) Deshalb habe ich mich in meinem Wahlkreis Nürtingen auch dafür eingesetzt, dass das Schulessen in Förderschulen ebenso kostengünstig ist, wie an den örtlichen Gymnasien, an denen Dank engagierter Eltern besonders preiswerte Mahlzeiten angeboten werden können. Dieses Engagement ist natürlich sehr zu begrüßen, dennoch dürfen Kinder aus einem Umfeld, in dem solches Engagement weniger vorhanden ist, nicht schlechter gestellt werden. (...)
(...) Grundsätzlich sind bei der Festlegung von Bedarfssätzen für Kinder und Jugendliche Schätzungen nicht ausreichend. Nun ist aber sinnvollerweise auch vorgesehen, dass wir den Bedarf von Kindern genau ausrechnen und die Regelsätze entsprechend angepasst werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes feststellen, ob ein Anpassungsbedarf beim EEG 2009 besteht. (...)
(...) In der SPD sehen wir den Aufbau eines derartigen Raketenschirms kritisch, da wir hierin keinen Sicherheitszuwachs für Europa sehen. Wir setzen auf Abrüstung und nicht auf zusätzliche Aufrüstung, zumal Russland dies als Bedrohung der eigenen Sicherheit ansieht. (...)
