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(...) Schließlich leisten diese Nationen auch einen Beitrag zu unserer Sicherheit. Dies ändert nichts daran, dass ich deutsche Waffenlieferungen in Spannungs- und Krisengebiete dieser Erde vehement ablehne. (...)
(...) 23 Grundgesetz (alte Fassung) am 3. Oktober 1990 wiederhergestellt worden war, wurde die Bezeichnung "Grundgesetz" für die Verfassung des vereinigten Deutschland beibehalten. Das Grundgesetz gilt durch die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl im Jahr 1990 als vom Volk bestätigt und ist somit die endgültige Verfassung des vereinigten Deutschland. (...)
(...) Freiheitsstrafe von zwei bis 15 Jahren. Zudem hat jedermann, der in seiner sexuellen Selbstbestimmung verletzt wurde, unabhängig vom Geschlecht einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Opfer kann seine Ansprüche gegen den Täter, insbesondere den auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, auch im Strafverfahren geltend machen. (...)
(...) Ich habe dafür Verständnis, dass es Ihnen nicht möglich ist, die gesamte Palette der Medien und öffentlichen Kommunikationsmittel nach Äußerungen von mir zu durchforsten. Ich bin auch der Auffassung, dass ein Politiker nicht alles öffentlich kommunizieren muss. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich immer dann öffentlich äußere, wenn ich der Auffassung bin, dass dies politisch geboten ist. (...)
(...) hinsichtlich Stuttgart 21 ist mir die Sicherstellung des Lärmschutzes entlang der Trasse im Wahlkreis Nürtingen ein besonderes Anliegen. Zudem kümmere ich mich darum, dass es für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs auf den Fildern zu keiner Verschlechterung der Verkehrsanbindung durch Doppelbelegung der Trassen kommt. (...)
(...) Zum Stichwort Bildungsmonopol: Natürlich gibt es kein staatliches Bildungsmonopol, was u.a. (...) Wo sich dann unternehmerisches Handeln mit gesellschaftlicher Verantwortung verbindet (und ich kenne hier eine Reihe von guten Beispielen), leisten diese verantwortungsvollen Unternehmer einen sehr hoch einzuschätzenden Beitrag für unsere Gesellschaft. (...)
