Petra Pau
DIE LINKE
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Frage von Gubznf Uvgmry an Petra Pau bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 05. Jan.. 2018 - 16:00

Guten Tag,
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich heute auf diesem Weg an Sie direkt, in Ihrer Funktion als Mitglied des Bundestagspräsidiums wende. Sie haben sicherlich auch den Medien entnehmen können, wie sich Abgeordnete der AFD, namentlich Maier, Storch und Weidel so diskriminierend über Menschen aus dem Ausland, bzw im Falle Maier rassistisch geäußert haben, dass Strafverfahren, Petitionen zu Strafverfahren eingeleitet wurden bzw. im Gange sind. Sämtliche hier genannten Abgeordneten wurden sogar von den sozialen Netzwerken sanktioniert. Meiner Auffassung stellen diese Äusserungen nicht nur einen Rechtsverstoß, bzw. einen Verstoß gegen unsere Verfassung dar, sondern kollidieren auch mit dem Mäßigungsgebot für Abgeordnete. Mich würde interessieren wie Sie sich zu diesen Vorgängen von Amts wegen verhalten werden. 1.) Werden Sie persönlich diese Vorgänge im Bundestag zur Sprache bringen 2.) Haben Sie im Rahmen Ihres Amtes die Möglichkeit derartige Äußerungen von Abgeordneten in der Öffentlichkeit zu unterbinden ? 3,) Haben Sie die Möglichkeit diese Abgeordneten aufgrund dieser Äusserung zurechtzuweisen bzw. zu sanktionieren ?
Danke für eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Gubznf Uvgmry

Von: Gubznf Uvgmry

Antwort von Petra Pau (LINKE) 07. Jan.. 2018 - 10:33
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Uvgmry,

Ihre Ablehnung abwertender und rassistischer Äußerungen etlicher AfD-Politiker teile ich. Entsprechend habe ich mich auch bereits öffentlich geäußert. Als Mitglied des Präsidiums des Bundestages bin ich befugt und beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Geschäftsordnung des Bundestages eingehalten wird. Die von Ihnen angeführten Entgleisungen haben keinen unmittelbaren Bezug zum Bundestag. Sie obliegen folglich der üblichen Strafbarkeit, sofern Gerichte sie entsprechend einordnen – und der politischen Auseinandersetzung.
Mich bewegt zudem etwas anderes noch viel mehr. Ginge es um die genannten (oder von Ihnen nicht genannten) AfD-Politiker, so wäre das schon arg genug. Sie wurden aber von Millionen Bürgerinnen und Bürgern gewählt. D. h., die Verrohung der Sitten wird massenhaft getragen und dies inmitten der Gesellschaft. Dazu möchte ich Ihnen ein paar weitere Gedanken nahe bringen, die mich bewegen. Sie finden sie unter https://www.petrapau.de/person/down/171129_antifa-rundbrief_pp-beitrag.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau