(...) Der Verweis darauf, dass Deutschland, dass die BRD, dass die DDR politisch nur bedingt souverän waren, ist historisch richtig. Rechtlich trifft das bis 1990 auf Berlin (West) zu, wo ein Alliierten-Vorbehalt galt. (...)
(...) Deshalb sage ich immer wieder: V-Leute sind keine netten Informanten von nebenan. Sie sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. (...)
(...) Für Namensgebungen von Straßen, Plätzen oder Parks in Berlin sind ausschließlich die Bezirke, konkret die Bezirksverordnetenversammlungen zuständig. Weder das Land, noch der Bund haben hierbei ein Mitsprache-, geschweige denn ein Entscheidungsrecht. (...)
(...) ich bin dem von Ihnen empfohlenen Link gefolgt. Dort werden zahlreiche Möglichkeiten angeboten, um gegen den Besuch von Papst Benedikt XVI. in Deutschland und im Bundestag zu protestieren. (...)
(...) illegaler Zigarettenhandel ist strafbar. Insofern muss und kann ich dazu im Bundestag nicht aktiver werden. (...)
