Sehr geehrte Abgeordnetenwatch-Gemeinde,
(...) Die Gefahren für die Demokratie durch immer mehr Überwachung und durch immer weniger Datenschutz sind übrigens gravierend. Und sie gehen in der Tat vom Staat und von der Wirtschaft aus. (...)
Sehr geehrter Marc Pleyer,
Ihre Frage entspricht der von Rene Caspari vom 30.11.2007. Deshalb bitte ich Sie und andere, meine Antwort vom 06.12.2007 dazu zu lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
(...) Ich habe es noch drastischer erlebt, als ich mit Gesine Lötzsch allein im Bundestag die Meinung der Linken vertrat, etwa zum Thema Mindestlohn. Wir haben ihn wieder und wieder gefordert. (...)
(...) Meine Stimme im Bundestag hätte an dem Gesamtabstimmungsergebnis nichts geändert. Meine Stimme in Köln aber hat vielleicht ein paar weitere Gegner der Vorratsdatenspeicherung gewonnen. (...)
(...) erinnern Sie sich bitte an die Deutsche Einheit und deren mediale Begleitmusik. Der Kontrabass spielte immer das selbe Lied: Im Westen ist alle schön und richtig, im Osten war alles marod’ und Stasi. (...)