(...) ich danke Ihnen für Ihre freundliche Nachfrage. Als Vizepräsidentin des Bundestages, und als diese bin ich gefragt worden, werde ich mich tatsächlich nicht in parteiinterne Scharmützel einmischen. Als Mitglied der Partei DIE LINKE habe ich sehr wohl versucht, mir ein Bild über den beschriebenen Konflikt zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Meurer,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Als Antwort verweise ich auf meinen Beitrag vom 30.11.2008.
Petra Pau
(...) In der Plenardebatte hatte Steffen Zillich (MdA) für die Linksfraktion gesprochen und betont: „Wenn eine Schülerdatei geplant ist, dann ist Misstrauen Pflicht!“ Das teile ich ausdrücklich. Die Rede von Steffen Zillich finden Sie übrigens unter http://www.linksfraktion-berlin.de/politik/plenardebatte/detail/zurueck/reden/artikel/schuelerdaten-fuer-bessere-bildung/. (...)
(...) allein dem Internet lässt sich sehr schnell entnehmen, dass Ihre Frage einem Konflikt entspringt, der zuweilen sehr unappetitliche Züge trägt und weit über Leipzigs Grenzens hinaus Wellen schlägt. (...) An diesen Auseinandersetzungen kann und will ich mich nicht beteiligen, auch nicht via Abgeordnetenwatch und schon gar nicht als Vizepräsidentin des Bundestages. (...)
(...) DIE LINKE hat auch auf Bundesebene Regierungsbeteiligungen nicht ausgeschlossen, dies aber stets an konkrete inhaltliche Prämissen geknüpft. Dazu gehören u. (...)
(...) ja, auch die „gewinnorientierten privaten“ Kliniken bekommen nach der Gesundheitsreform Gelder. Allerdings ist die Vergabe dieser Gelder an Bedingungen geknüpft. (...)
