(...) Die Arbeit der ARGEN geschieht in Selbstverwaltung, es wird keineswegs auf Bundesebene darüber entschieden, welche Weiterbildungsmaßnahmen die ARGEN welchem Arbeitnehmer anbieten. Die ARGEN bekommen einen, nach bestimmten Kriterien bemessenen festen Betrag zugewiesen und müssen dann eigenständig über dessen Verwendung entscheiden. (...)
(...) Die SPD entmündigt die Bürger keineswegs, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehnt. Im Gegenteil, sie traut damit vielmehr jedem Bürger und jeder Bürgerin zu, das eigene Leben zu gestalten. (...)
(...) Es entspricht nicht der Wahrheit, dass die Geldmenge für ein BGE bereits vorhanden ist. Die Vorstellung von Bonzen, die Unsummen auf geheimen Konten in der Schweiz oder in Lichtenstein parken, die nur gefunden und verteilt werden müssten, damit alle auf immer und ewig ein BGE erhielten ist absurd. Selbstverständlich käme es zu einer Inflation, wenn die Geldmenge weit über das erwirtschaftete Maß hinaus erhöht würde. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
(...) Die SPD spricht in diesem Zusammenhang vom aktivierenden Sozialstaat. Der Staat hilft, wenn Menschen in Not geraten, aber nicht mit dem Ziel, die Bürger zu entmündigen und ihre Notlage zu manifestieren (und das würde mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in den allermeisten Fällen passieren), sondern, um dem Einzelnen zu helfen, diese zu überwinden. (...)
(...) Aber der Einsatz in Afghanistan – so wie er im Augenblick ausgeübt wird – ist keine Besatzung, im Gegenteil, der Einsatz dient der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, bis die afghanische Polizei und das afghanische Militär selbst in der Lage sind dafür zu sorgen. Der Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Armee und die Ausbildung einer afghanischen Polizei werden vielmehr sogar forciert und beschleunigt. (...)
